AFD Sachsen Wir Frauen brauchen keine Quote!
Angela Merkel
Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in NRW: Test für die Bundestagswahl Foto: picture alliance / AA

Streiflicht
 

Der letzte Test

An den beiden kommenden Wochenenden finden die letzten Test-Wahlen vor der Bundestagswahl statt. In Schleswig-Holstein an diesem Sonntag, in Nordrhein-Westfalen in der Woche darauf. Jedes Wahlergebnis kann seine psychologische Wirkung entfalten. Wir erinnern uns: Nach einer verlorenen NRW-Wahl im Zuge der Hartz-IV-Debatte zog SPD-Kanzler Schröder 2005 die Reißleine, stellte die Vertrauensfrage und sorgte für vorgezogene Bundestagswahlen – die uns bis heute Angela Merkel bescherten.

Bemerkenswert ist, wie nach dem anfänglichen, von den Medien aufgeblasenen „Hype“ um den im Januar nominierten Spitzenkandidaten der SPD Martin Schulz die Umfragen der Sozialdemokraten seit Wochen wieder im Sinken begriffen sind. Schon im Saarland platzten im März die frühen roten Blütenträume. In Schleswig-Holstein nun fallen die SPD-Werte weiter. Parallel legt die dort lange kriselnde CDU mit einem bundesweit unbekannten Spitzenkandidaten zu und wird nach den letzten Umfragen wohl stärkste Partei.

Wird ein Trend vorgegeben?

In NRW kämpft ein schwacher CDU-Spitzenkandidat, Armin Laschet, gegen eine schwache SPD-Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft. Hier steht derzeit nicht zu erwarten, daß die CDU an der SPD vorbeizieht. Doch wenn die Wahl an der Küste einen entsprechenden Trend vorgibt?

In beiden Bundesländern hat zufälligerweise die um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfende FDP eine besonders starke Basis: Beide Landeschefs, Christian Lindner (NRW) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein), sind die profiliertesten Politiker, die die Partei aufbieten kann.

In beiden Ländern will die FDP drittstärkste Kraft werden und die AfD deklassieren, die, insbesondere in Schleswig-Holstein von massiven linksextremen Angriffen und Diskriminierungsmaßnahmen gebremst, um den Sprung über die Fünfprozenthürde bangen muß.

Die FDP will der AfD Wähler abjagen

Auf dem Bundesparteitag am Wochenende war FDP-Chef Lindner sichtlich darum bemüht, dem in der Asylpolitik härtere Töne anschlagenden Kubicki den Rücken zu stärken, so als ein Antrag der Parteilinken einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen wollte.

Die wiedererstarkte FDP und auch die robustere CDU, die sich urplötzlich mit den just vor den Wahlen aus dem Hut gezauberten „Leitkultur-Thesen“ von Innenminister Thomas de Maizière meint, einen Schuß Patriotismus gönnen zu dürfen, wollen erkennbar der AfD Wähler abjagen.

Bezeichnenderweise wies Lindner de Maizières harmlose Thesen aber links blinkend zurück: Der Bezug auf das „liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz“ müsse reichen, „Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut“ habe damit nichts zu tun. Und schon zeigt sich, warum mit der AfD ein erfolgreicher Mitbewerber im Spiel ist. Doch das Feld wird enger.

JF 04/17

Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung in NRW: Test für die Bundestagswahl Foto: picture alliance / AA
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