TALLINN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron („En Marche“) in großen Teilen zugestimmt. Es gebe ein „Höchstmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich“, versicherte die Kanzlerin beim EU-Gipfel im estnischen Tallinn. „Ich sehe jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.“

In Deutschland stießen die Vorschläge Macrons auf geteilte Meinungen. Insbesondere die FDP sieht die Pläne skeptisch. Merkel hingegen sprach von einem „guten Impuls“ Man solle nun „sehr schnell in Beratungen eintreten“. Deutschland werde sich hier noch „mit eigenen Elementen einbringen“, etwa zum Umbau des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Wirtschaftsfonds. „Wo ich noch Handlungsbedarf sehe, sind die Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik“, fügte sie hinzu.

Außenminister Luxemburgs fordert Kanzlerin zu Reformvorschlägen auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) rief die Bundesregierung dazu auf, ebenfalls Ideen vorzulegen. Man erwarte in Europa, daß auch eine Wortmeldung aus Deutschland komme, die nicht europapolitisch zerknirscht sei, sondern auch nach vorne zeige, sagte Asselborn der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Macron hatte am Dienstag in einer Rede eine „Neugründung“ Europas gefordert und dafür einen bis 2024 reichenden Reformplan vorgelegt. Unter anderem will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Europäische Union. Vor zwei Wochen hatte bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Pläne für die Zukunft präsentiert. (ha)