BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat drei Tage nach dem Beschluß des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich gefordert. In einer Grundsatzrede sprach sich Maas in Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für ein „digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren“ aus.
In seinem Redemanuskript, das dem Spiegel vorliegt, fordert er „eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können“. Diesen Satz ließ der SPD-Politiker laut Spiegel Online in seiner Rede auf der Konferenz „Digitales Leben – Vernetzt. Vermessen. Verkauft? #Werte #Algorithmen #IoT“ weg. Statt dessen sprach er davon, daß es bei den Algorithmen auch eine „Kontrolle von Transparenz“ geben müsse.
Algorithmen sind unter anderem vorgegebene Handlungsanweisungen von Computerprogrammen. Sie bestimmten beispielsweise, welche Inhalte von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen Nutzer zu sehen bekommen. Transparenz bei Algorithmen „ist der Garant dafür, um Diskriminierung zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern“, sagte Maas.
Branchenverbände kritisieren Vorstoß
Er warnte vor Filterfunktionen in sozialen Netzwerken, die Echokammern entstehen ließen. „Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken.“ Diese Funktion sei auch für die Gesellschaft „äußerst gefährlich“.
Die Digitalverbände Bitkom und eco kritisierten den Vorstoß. „Mit diesem Vorschlag sendet die Bundesregierung das völlig falsche Signal an internationale Investoren, die digitale Wirtschaft und Tech-Start-ups in Deutschland“, sagte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder.
Die Forderung mache erneut klar, wie wichtig es sei, „in der kommenden Legislaturperiode eine kompetente Stelle für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung zu etablieren“. (ls)
