Todesdrohungen, Schlägereien, hinterhältige Angriffe aus der Dunkelheit: Die AfD in Stuttgart mußte ihren Wahlkampf im Stadtteil Heslach einstellen. „Zu gefährlich“, befand Bundestagskandidat Dirk Spaniel. Die Angriffe erfolgten rund um das „Linke Zentrum Lilo Hermann“ in der Böblinger Straße. Die Polizei ermittelt.
Doch wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung dieses linksextremen Treffs aus, in dem auch die Rote Hilfe ihren Sitz hat, eine einflußreiche und wichtige Gruppierung des linksextremen Spektrums?
„Die Stadt Stuttgart fördert die Einrichtung finanziell nicht, die sich im übrigen auch nicht in einer städtischen Liegenschaft befindet, was auch in der Vergangenheit mehrfach gefragt wurde“, bekräftigt Stadt-Sprecher Sven Matis gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
„Durch das Syndikat entprivatisiert“
„Das ‘Linke Zentrum’ finanziert sich über das sogenannte Mietshäuser-Syndikat, selbsterworbene und verwaltete Häuser“, weiß hingegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum. Laut Selbstauskunft ist das Mietshäuser-Syndikat ein Verbund mit 127 Häuser und 18 „Projektinitiativen“ im gesamten Bundesgebiet.
„Durch das Syndikat entprivatisiert“, steht in den Beschreibungen zu den „durch das Kollektiv angeeigneten“ Immobilien. Das Syndikat erklärt sein System folgendermaßen: „Jedes dieser bestehenden Hausprojekte ist autonom, das heißt rechtlich selbständig mit einem eigenen Unternehmen, das die Immobilie besitzt. Jedes hat die Rechtsform der GmbH, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“
Baum zufolge habe sich in Stuttgart dafür die ISZ Heslach GmbH gegründet. Laut dem Dienstleister für Wirtschaftsinformationen, Creditreform, ist das Ziel der ISZ, „der Erwerb von Grundbesitz an Haus und Grundstück zur sozialgebundenen Vermietung und Verwaltung in Selbstorganisation.“
Eigenkapital über private Darlehen finanziert
25.000 EUR sollen laut des Firmeninformationsdienstes Cylex als Firmenkapital eingetragen sein. Geschäftsführer sind demnach Piontek Christopher und Carey Robin.
Das 130 Jahre alte Haus in der Böblinger Straße wurde vor rund acht Jahren gekauft. Im Jahr 2010 veröffentlichte die Seite stattweb.de ein Interview mit einem gewissen „Paul“, von der damaligen „Initiative für ein Soziales Zentrum in Stuttgart“. Er wußte zu den Finanzierungsplänen folgendes zu berichten: „Um das große Bankdarlehen der GLS Bank zu bekommen, müssen wir einen Grundstock an Eigenkapital aufbringen.“
Das geschehe durch persönliche Darlehen, die eine Mindeststumme von 500 Euro zu einem von ihnen selbst gewählten Zinssatz zwischen 0 und 3,0 Prozent pro Jahr bei der Beteiligungsgesellschaft anlegen.
Werden Steuern gezahlt?
„Für den Kauf benötigen wir eine Summe von 150.000 Euro an Direktkrediten. 75.000 Euro haben wir bereits gesammelt, für weitere 35.000 Euro haben wir Zusagen beziehungsweise Willenserklärungen“, sagte der anonyme Mann. „Uns fehlen nun noch ca. 40.000 Euro, welche bis Ende April gesammelt werden müssen.“
Die Stuttgarter Zeitung berichtete 2015, daß für die Finanzierung damals 130 .000 Euro Direktkredite zusammenkamen und die Sanierung rund 800 .000 Euro gekostet habe. Heute trifft man sich beim Infoladen im „Linken Zentrum“, in der „Volxküche“ bei veganem Essen zu moderaten Preisen, dem Café Südstern zu offenen „Treffen gegen Krieg und Militarisierung“, zum offenen Rote-Hilfe-Treffen oder zum Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.
Ob die Linksautonomen dafür Steuern zahlen? Stuttgarts Sprecher Sven Matis: „Die Stadt nimmt Gewerbesteuer ein. Wir können aber darüber generell keine Auskünfte, ob Unternehmen gewerbesteuerpflichtig sind oder nicht. Dies fällt unter das Steuergeheimnis.“