Die „Rote Hilfe“ zählt zu den einflußreichsten und wichtigsten Gruppierungen des linksextremen Spektrums. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg legt jedoch Wert darauf, daß Mitglieder linksextremer Organisationen nicht per se Linksextremisten sind. Der Grund: Eine Linken-Abgeordnete ist Mitglied der Roten Hilfe.
Wann immer Linksextremisten mit dem Gesetz in Konflikt kommen, organisiert die Rote Hilfe die Unterstützung für sie. Sie hilft mit Anwälten und übernimmt in einzelnen Fällen auch die Prozeßkosten.
Kommt der Verurteilte in Haft, kümmert sich die Rote Hilfe auch während seines Gefängnisaufenthalts um ihn, organisiert Briefe, sorgt dafür, daß die Szene ihn nicht vergißt, er seine Wohnung nicht verliert und sichert ihm juristischen Beistand zu. Die Unterstützung ist jedoch an eine Bedingung geknüpft: Die Straftäter dürfen sich nicht von ihren Verbrechen distanzieren oder sich für diese entschuldigen und in keiner Weise mit der Polizei oder der Justiz zusammenarbeiten. So wurde beispielsweise in der Vergangenheit einem linksextremen Gewalttäter, der sich bei einem attackierten Polizisten entschuldigt hatte, die Unterstützung gestrichen.
Mitgliedschaft sorgt immer wieder für Streit
Unter anderem deshalb sieht die Bundesregierung in der Roten Hilfe auch keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern eine Gruppierung, die vielmehr das Ziel verfolgt, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.
Auch der Bundesverfassungsschutz wertet die Rote Hilfe mit ihren 8.000 Mitgliedern in über 50 Ortsgruppen als eine der bedeutendsten Organisationen im linksextremen Spektrum. Für einige Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei ist dies jedoch kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe.
So sorgte 2014 die Grüne Jugend für Aufsehen, weil sie dazu aufrief, in die Rote Hilfe einzutreten. Die damalige Grüne-Jugend-Chefin Sina Doughan selbst machte aus ihrer Mitgliedschaft in der Organisation kein Geheimnis, was zu Protesten seitens der Union führte. 2007 mußte die damalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel nach politischem Druck aus der Roten Hilfe austreten. Auch in der SPD hatte es mehrere führende Politiker gegeben, die mit ihrer Mitgliedschaft nicht einverstanden waren.
Verfassungsschutz: Gegen die demokratische Grundordnung
Die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung dagegen scheint weniger Probleme mit Politikern zu haben, die sich in der Roten Hilfe engagieren. Das zumindest legt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Jung nahe, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion hatte einen Bericht des Verfassungsschutzes – wonach sich die Rote Hilfe in Brandenburg momentan über einen Mitgliederrekord freuen kann – zum Anlaß genommen, die rot-rote Landesregierung um eine Bewertung der Gruppierung zu bitten.
In ihrer Antwort verwies die Landesregierung auf den Verfassungsschutz, laut dem sich die Rote Hilfe zu einer konstanten und weiter wachsenden linksextremistischen Bestrebung innerhalb Brandenburgs entwickelt habe. „Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ tätig. Nach Außen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher ‘Repression’ zu kümmern. Tatsächlich richtet sich ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Jung: Verharmlosung des Linksextremismus
So weit, so eindeutig. Doch in Brandenburg ist die Linkspartei an der Regierung beteiligt. Und deren Abgeordnete Isabelle Vandre ist nicht nur Mitglied der Roten Hilfe, sondern bekennt sich auf ihrer Internetseite auch ganz offen dazu. Vandre ist keine Unbekannte. 2015 sorgte ein Bild von ihr für Schlagzeilen, auf dem sie bei einer Demonstration neben einem Transparent mit der Parole „We love Volkstod“ posierte.
Jung wollte von der Landesregierung daher wissen, wie sie es bewerte, wenn die Abgeordnete einer Regierungsfraktion Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Organisation sei. „Mitglieder des Vereins ‘Rote Hilfe e. V.’ sind nicht per se Linksextremisten“, lautete die knappe Antwort der Regierung. „Auch wenn der Verein als Organisation als linksextremistisch bewertet wird, gilt dies nicht für alle seine Mitglieder.“
Jung sieht in der Antwort eine Bagatellisierung des Linksextremismus. „Während die linksextremistische Szene in Brandenburg immer weiter wächst, verharmlost die Landesregierung die Mitgliedschaft in linksextremistischen Organisationen und trägt indirekt zum Erstarken des Linksextremismus in Brandenburg bei“, sagte er der JF.
Die Rote Hilfe werde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Landesregierung müsse daher „ihre Strategie der Verharmlosung linksextremistischer Gewalt überdenken und sich klar gegen Mitglieder linksextremistischer Organisationen positionieren“, forderte Jung.
