POTSDAM. Die linksextreme Parole „We love Volkstod“ erfüllt nach Ansicht der Brandenburgischen Landesregierung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Anja Heinrich hervor.
Hintergrund ist eine Demonstration in Frankfurt (Oder) unter dem Motto „Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit“ Anfang November. An dieser hatte sich auch die Linken-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré beteiligt. Auf einem Foto posierte sie neben dem Fraktionsbus der Linken, an dem ein Transparent mit der Parole „We love Volkstod – Bleiberecht für Alle“ angebracht war.
Völkisch-nationale Botschaft positiv besetzen
In ihrer Anfrage an die Landesregierung erkundigten sich Ludwig und Heinrich unter anderem, ob der Aufruf unter den Straftatbestand der Volksverhetzung falle. Dies verneinte die rot-rote Landesregierung. „Aus dem Kontext – insbesondere aufgrund des Zusatzes ‘Bleiberecht für alle‘ – wird deutlich, daß es sich um eine Persiflage der völkisch geprägten Verwendung des Begriffes ‘Volkstod’ handelt. Die Verwender wollen offensichtlich die mit dem Begriff verbundene völkisch-nationale Botschaft ins Gegenteil verkehren und positiv besetzen“, heißt es in der Antwort.
Aufgrund des Mottos der Veranstaltung „Wir zeigen Flagge für Weltoffenheit“ bedeute die Botschaft vielmehr: „Wir lieben es, daß Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist“, argumentierte die Landesregierung. „Eine solche Äußerung hat unter keinem Aspekt volksverhetzenden Charakter, da weder die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe noch eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens auch nur im Ansatz erkennbar ist. Ob die Veranstaltung durch das Land Brandenburg finanziell unterstützt wurde, konnte die Landesregierung nicht sagen. Ihr lägen keine Übersichten über die finanzielle Förderung des Festes vor.
Ludwig: Rot-rote Landesregierung diskreditiert sich
„Mit dieser absurden Antwort hat sich die rot-rote Landesregierung diskreditiert und diese rechtfertigende Antwort legt nahe, daß sich die Landesregierung mit der Aussage ‘We love Volkstod’ offenbar identifiziert“, kritisierte Ludwig die Stellungnahme der Regierung gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es sei zudem fraglich, woher die Landesregierung wissen wolle, was sich die Linken-Abgeordnete Vandré gedacht habe. „Die hilflosen Erklärungsversuche von Rot-Rot muten nicht nur peinlich an, sondern haben nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.“ (krk)
