BERLIN. Der Präsident der Bundesnetzagentur und Ex-Grünen-Politiker Klaus Müller hat mit einer Drohung gegen Facebook für heftigen Widerspruch gesorgt. Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hatte, die Zusammenarbeit mit „Faktencheckern“ wie Correctiv in Deutschland zu beenden, meldete sich Müller, der Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) unterstellt ist, auf X zu Wort.

Dort schrieb er am Mittwochmorgen „aus gegebenem Anlaß“, daß laut dem Digital Service Act (DSA) „die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben ist, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun“. Nach den EU-Wahlrichtlinien gelte dies „bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme“ bezüglich „systemischer Risiken“.

Aus gegebenem Anlass:
➡️ Nach dem #DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen #Onlineplattformen (#VLOP) mit #Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der 🇪🇺tun. (1/2)#Meta

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) January 8, 2025

Müller drohte, arbeitete ein großes soziales Medium „nicht mit Faktencheckern zusammen, muß es nachweisen, daß es andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift“.

Facebook kritisiert Zensur durch Faktenchecker

Zuckerberg hatte am Dienstag die Beendigung der Kooperation damit begründet, daß die mit dem Faktenchecken beauftragten Unternehmen sehr einseitig vorgegangen seien und Druck ausgeübt hätten, „mehr und mehr zu zensieren“.

Der Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel reagierte umgehend auf Müllers Drohung. Er antwortete ihm: „‘Die Faktenchecker waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen, insbesondere in den USA‘, sagt Zuckerberg.“ Der Jurist ergänzte, noch arbeite Facebook „bei uns mit Correctiv, denen man ‚dreckige Lügen‘ vorwerfen darf“, zusammen. Steinhöfel in Richtung Zuckerberg: „Rausschmeißen, Mark! Noch heute!“

Ein Journalist antwortete Müller: „Der Totalitarismus trieft aus jeder Pore.“ Und ein weiterer User warf Müller vor, „sich im Bereich faschistoider Staaten“ zu bewegen: „Denen ist Meinungskontrolle zu eigen. Wer es im Westen versucht, imitiert nur Putin.“ (fh)