BERLIN. Griechenland weigert sich, illegale Einwanderer aus Deutschland zurückzunehmen. Seit dem 15. März 2017 sind Rückführungen in das südeuropäische Land wieder erlaubt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rücküberstellungen wegen „systemischer Mängel“ im griechischen Asylsystem 2011 ausgesetzt hatte.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe seit März 50 Übernahmeersuchen an Griechenland gestellt, teilte das Bundesinnenministerium der Welt mit. Allerdings sendete Athen nicht die erforderlichen Papiere an die deutschen Behörden, Griechenland müsse darin unter anderem zusichern, daß es die von der EU-Kommission geforderten „Standards der Aufnahme-Richtlinie und der Asylverfahrens-Verordnung“ einhalte.
Mehr Einwanderer kommen nach Deutschland als neue in Italien und Griechenland
Auch an das mittlerweile wichtigste europäische Einreiseland für Asylsuchende, Italien, werden kaum Flüchtlinge zurückgeschickt. Im ersten Quartal 2017 stellte Deutschland demnach 6.743 Übernahmeersuchen an das Land. Es kam aber nur zu 371 Überstellungen.
Unterdessen kommen immer noch mehr Einwanderer nach Deutschland, als neue an den Küsten Italiens und Griechenlands landen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums reisten bis Ende Mai 77.148 Flüchtlinge nach Deutschland. Laut der Internationalen Organisation für Migration gelangten bis Mitte Juni rund 65.000 Flüchtlinge nach Italien und etwa 8.000 nach Griechenland.
Die Bundesrepublik konnte in dem Zeitraum 1.344 Asylsuchende in andere europäische Länder überstellen. Nach europäischem Asylrecht sollen alle ankommenden Flüchtlinge dort ihr Asylverfahren durchlaufen, wo sie erstmals ihren Fuß in ein EU-Land gesetzt haben. Wer in andere Staaten reißt, müßte zurückgeschickt werden. (ls)
