BERLIN. Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD fordert, wäre möglicherweise verfassungswidrig. Laut Verfassungsrechtler Helge Sodan, der zwischen 2000 und 2007 Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes war, gebe es große verfassungsrechtliche Hürden, berichtet die Welt.
Ihm zufolge würde der Bund mit der Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung seine Kompetenz überschreiten. Noch deutlicher wird Sodan bei der Frage nach der Vergemeinschaftung der Rückstellungen der privaten Krankenversicherungen: „Die Sozialisierung der PKV-Rückstellungen wäre ein klarer Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie.“
Für die Beamten ist der Bund zuständig
Auch der Plan, alle Beamten zwangsweise in eine Bürgerversicherung einzahlen zu lassen, verstößt nach seiner Einschätzung gegen das Grundgesetz. „Für die große Mehrheit der Beamten sind die Länder zuständig, deshalb darf der Bund hier gar keine Regelung treffen.“ Die Beamten machen rund die Hälfte der Privatversicherten aus.
Die SPD will in möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU die Einführung einer Bürgerversicherung, wie es sie unter anderem in Großbritannien gibt, durchsetzen. Damit würden auch Selbstständige, Beamte und Besserverdiener künftig in ein einheitliches System einzahlen. (tb)
