BRÜSSEL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdopplung des EU-Haushalts gefordert. Statt der bisher 140 Milliarden Euro pro Jahr benötige die EU 280 Milliarden Euro, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Erhöhung des Budgets solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen der Mitgliedstaaten finanziert werden, sondern durch EU-Steuern. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, erläuterte Tajani.
Gründe für die Forderung seien laut dem Parlamentspräsidenten die Kosten der Flüchtlingskrise und die steigenden Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Auch müßten die Europäer stärker in Energie und die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, um gegenüber den USA, Rußland, China und Indien konkurrenzfähig zu bleiben.
Derzeit führen die EU-Mitgliedsstaaten etwa ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag an die EU ab. Deutschland steuert als größter Nettozahler etwa 20 Prozent des EU-Haushaltes bei. Bislang ist das Erheben von Steuern nur den Nationalstaaten vorbehalten. Brüssel hat hierfür keine Kompetenzen. (krk)
