Lukrative Flüchtlingskrise

Essen: Asylheimbetreiber verdient sich goldene Nase

ESSEN. Die Stadt Essen soll über mehrere Monate hinweg einem Asylheimbetreiber zwischen 1.900 und 9.400 Euro pro Flüchtling und Monat gezahlt haben. Darüber berichtet die Bild-Zeitung, die für die Einsicht in Verträge und Unterlagen gegen die Stadt vor Gericht ziehen mußte.

Im August 2015 schloß die Stadtverwaltung den Vertrag mit dem Essener Unternehmen European Homecare (EHC), das Zeltdörfer und Leichtbauhallen mit Trennwänden betreibt. Für jedes Bett in einer auf 344 Personen ausgerichteten Unterkunft mit 12-Personen-Parzellen ohne Privatsphäre zahlte der Steuerzahler monatlich 653 Euro, unabhängig von der tatsächlichen Belegung.

„Der Vertrag sah vor, daß bei einer Belegung von mindestens 51 und höchstens 150 Asylbewerbern pauschal 252.437,50 Euro im Monat für die Verpflegung fällig wurden. Im ungünstigsten Fall hätten so pro Flüchtling für Verpflegung und Unterkunft monatlich 9.476 euro bezahlt werden müssen“, schreibt das Blatt.

Gebunden an Pauschalverträge

Zu diesen insgesamt 244.000 Euro im Monat kam eine Pauschale für die Ausstattung mit Trennwänden und Mobiliar von 595 Euro pro Platz. Auch die gesamte Logistik, die monatlichen Kosten für Essen, Reinigung, Sozialarbeiter und Wachschutz in Höhe von kanpp 1.200 Euro pro Flüchtling ließ sich die Firma EHC von der Stadt bezahlen. Container für die Küche, das Wachpersonal und Toiletten wurden extra berechnet.

Der von den tatsächlichen Hallenbelegungen unabhängige Pauschalvertrag zwischen Essen und EHC ist inzwischen ausgelaufen. Bis zu 4.800 Einwanderer waren in den insgesamt zehn Zeltdörfern untergebracht. Im November 2016 schloß das letzte.

Stadt wollte Akteneinsicht verhindern

„Im Jahr 2015 hat die Stadt Essen 130 Millionen Euro insgesamt für Flüchtlinge ausgegeben“, sagte die Sprecherin der Stadt Essen, Silke Lenz. Dabei seien aber auch 5,1 Millionen für die ärztliche Versorgung und Taschengeld. Die Zahlen für 2016 würden noch nicht vorliegen. Die Stadt Essen hatte sich zuvor massiv gewehrt, die genauen Kosten öffentlich zu machen.

„Auch in Notsituationen muß der Staat unser Geld zusammenhalten“, mahnte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“ (mv)

Traglufthalle Symbolbild Foto: picture alliance/dpa

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