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Gewalt im Schanzenviertel
Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa

Fragwürdige Bündnispolitik
 

Auf Kuschelkurs mit Extremisten

„Aufstehen gegen Sozialismus“, prangt auf hellblauem Hintergrund. Eine jubelnde Menge mit erhobenen Armen ist zu sehen. Die Kampagne versteht sich als „bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden“. Mehr als 25 Jahre nach dem Mauerfall sitze die einstige SED unter ihrem neuen Namen „Die Linke“ in zahlreichen Landesparlamenten und im Bundestag, heißt es auf der Internetseite.

In Berlin und Thüringen seien die Sozialisten sogar an der Regierung. „Wir wollen diese Entwicklung nicht hinnehmen“, warnt das Bündnis. „Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, daß die Bundestagswahl zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Entwicklung wird. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen.“

Für sein Vorhaben hat „Aufstehen gegen Sozialismus“ prominente Unterstützer gefunden. Auf der Liste der Unterzeichner des Aufrufs finden sich neben CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch FDP-Chef Christian Linder sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Junge Union.

Unheilvolle Allianz

Allerdings taucht auch Pegida-Chef Lutz Bachmann auf der Liste auf. Und nicht nur das. Sogar die gewaltbereiten und vom Verfassungsschutz beobachteten „Autonomen Nationalisten“ (AN) zählen zu den Unterstützern von „Aufstehen gegen Sozialismus“.

Angesprochen auf seine Mitstreiter wiegelt FDP-Chef Lindner ab. Es komme nicht darauf an, mit wem man sich für etwas engagiere, sondern wofür. Die Union hält entsprechende Anfragen erst gar nicht einer Antwort wert.

Die Polizeigewerkschaft immerhin sagt, man wolle sich die Angelegenheit nochmals anschauen, ignoriert dann aber weitere Nachfragen. Und das, obwohl der Verfassungsschutz das Bündnis „Aufstehen gegen Sozialismus“ in seinem aktuellen Jahresbericht im Kapitel Rechtsextremismus aufführt.

Der Feind steht links

SPD, Grüne und Linkspartei, die die Mitgliedschaft führender Politiker von Union und FDP in einem vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremen Bestrebungen beobachteten Bündnis skandalisieren, werden von den Medien nur müde belächelt – denn der Feind steht nun mal links. Und im Kampf gegen ihn, kann man auf keinen Gefährten verzichten.

So weit, so verrückt. Die Geschichte ist natürlich erfunden. Gäbe es ein solches Bündnis wirklich, würde ein Aufschrei der Empörung durchs Land schallen. Betroffene Politiker müßten sich distanzieren und ihren Hut nehmen. Die Medien wären voll von Kommentaren und Berichten zu dem Fall.

Dennoch hat die Angelegenheit einen wahren Kern und der heißt „Aufstehen gegen Rassismus“. Allerdings stammen hier die Unterstützer aus der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Und es ist offenbar kein Skandal, daß das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten wie der Interventionistischen Linken macht.

In einem Boot mit Gewalttätern

Also jener Gruppierung, die für die heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich ist. Eben empörten sich noch alle über die Gewaltorgie der linksextremen Szene in der Hansestadt und keine vier Wochen später sitzen Regierungspolitiker wie Familienministerin Katarina Barley (SPD) oder die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wieder mit den gleichen Gruppen in einem Boot.

Der Linksextremismus sei allzulange verharmlost worden, klagten Unionspolitiker nach Hamburg. Die Ausschreitungen seien „die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“ titelte die Welt. Genau diese Kuschelpolitik kann man im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ beobachten. Der Verfassungsschutz tut das auch. Allein: Es scheint niemand anderes zu interessieren.

Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel Foto: picture alliance/dpa
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