BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich für eine Wiedereinführung der sogenannten Extremismusklausel ausgesprochen. Grund sind unter anderem die schweren linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Die Extremismusklausel war seinerzeit von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden und schrieb vor, daß sich Initiativen und Projekte, die öffentliche Gelder im „Kampf gegen Rechts“ erhalten, zum Grundgesetz bekennen müssen.

Zahlreiche linke und linksradikale Vereine hatten gegen die Regelung protestiert. Auch SPD, Grüne und Linkpartei lehnten sie ab. Während der Großen Koalition war die Klausel dann unter Familienministein Manuele Schwesig (SPD) 2014 abgeschafft worden. Seither gilt lediglich, daß keine öffentlichen Fördergelder direkt an extremistische Personen oder Organisationen fließen dürfen.

Kritik an SPD-Ministerinnen

„Ich würde gern den Zustand, der während der Amtszeit von Kristina Schröder herrschte, wieder herstellen“, sagte Schuster der Mitteldeutschen Zeitung. „Denn unter den SPD-Ministerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley gab es eine Reihe von Fehleinschätzungen, so etwa die, daß der Linksextremismus dramatisiert worden sei. Bei Schröder gab es eine ausgewogene Balance.“

Schon nach den Ausschreitungen in Hamburg hatten mehrere Unions-Politiker eine härtere Gangart gegenüber dem Linksextremismus gefordert. Zudem warfen sie der SPD vor, die Gefahr von Links zu verharmlosen. (krk)