Identitäre Bewegung

Bayerischer Verfassungsschutz: Bystron unter Beobachtung

MÜNCHEN. Der bayerische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron im Visier. Grund dafür ist einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge seine Unterstützung für die Identitäre Bewegung. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nannte Bystron die Entscheidung „eine ganz üble Inszenierung“. Der Verfassungsschutz werde politisch manipuliert. Den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluß der AfD mit den Identitären habe er nie in Zweifel gezogen, betonte der Bundestagskandidat.

Im Verfassungsschutzbericht 2016, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München vorstellte, wird den Identitären ein ganzes Kapitel gewidmet. Darin wird der Organisation vorgeworfen, einem europäischen Ethnopluralismus anzuhängen, der, in die Tat umgesetzt, „letztlich die Ausweisung großer Bevölkerungsteile unter Mißachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge“ habe. Außerdem wirft der Verfassungsschutz den Identitären vor, durch Protestkundgebungen an der Staatsgrenze bei Freilassing Profit aus der Flüchtlingskrise schlagen zu wollen.

670 Salafisten in Bayern

Mit Blick auf den islamistischen Extremismus teilte Herrmann mit, aktuell seien aus Bayern fast 100 Islamisten in Kampfgebiete gereist oder beabsichtigten dies. „Zwar reisen mittlerweile weniger Personen aus, wir nehmen die Lage aber nach wie vor sehr ernst und haben die Betreffenden weiterhin unter verschärfter Beobachtung“, sagte der CSU-Politiker.

Im Jahr 2016 rechnete der Freistaat 4.070 Personen islamistischen Vereinigungen zu. Neben der Milli-Görüs-Bewegung mit 2.900 Anhängern zählten die Salafisten zu den mitgliederstärksten Gruppierungen. Ihre Zahl stieg in Bayern seit 2013 von 550 auf 670.

Der Bericht listet auch eine Reihe von Übergriffen von Linksextremisten gegen AfD-Mitglieder auf. Die Taten reichten dabei von Outing-Aktionen über „Massenmilitanz“ bis hin zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen einzelne Mitglieder und Sympathisanten. Mehrfach seien AfD-Anhänger körperlich und mit Pfeffersprays attackiert worden. Zudem kam es laut dem Bericht zu mehreren Übergriffen auf Häuser von AfD-Mitgliedern. (tb/ls/vo)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Foto: picture alliance/ZUMA Press

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