BONN. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Steuergeldverschwendung bei Deutschkursen für Asylbewerber vorgeworfen. Es sei davon auszugehen, „daß ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, heißt es in einem Prüfbericht, der dem NDR vorliegt. Die Bundesagentur habe „keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um den Erfolg der Einstiegskurse strukturiert zu prüfen“.

Der Rechnungshof kritisiert weiter, die jeweiligen Träger seien nicht verpflichtet gewesen, Anwesenheitslisten zu führen. Die Kurse wären auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen.

Säuglinge auf den Anmeldelisten

Insgesamt gab die Arbeitsagentur für Deutsch-Einstiegskurse für Asylbewerber bis zu 400 Millionen aus. Die externe Finanzkontrolle des Bundes bemängelt in dem Bericht zudem, daß die Maßnahme – obwohl als „aktive Arbeitsmarktförderung“ eingestuft – auch Kindern im Alter von null bis 13 Jahren zur Verfügung gestanden habe. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden. Es sei unerklärlich, weshalb die Bundesagentur auf eine zunächst in ihren Vorgaben vorgesehene Altersbeschränkung verzichtet habe.

Bereits vor einem Jahr hatte die JUNGE FREIHEIT berichtet, daß die Bundesagentur für Arbeit eine interne Untersuchung zur Verschwendung von Geldern eingeleitet hat. Dabei wurde offensichtlich, daß die zweckgemäße Verwendung der bereitgestellten Mittel unzureichend kontrolliert wurde. (tb)