BERLIN. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezahlt weiterhin eine Million Euro pro Jahr für den Wachschutz eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Im ersten Halbjahr 2017 seien für die stillgelegte Gerhart-Hauptmann-Schule Kosten in Höhe von 535.179 Euro angefallen. Rund 505.000 Euro davon wurden für Sicherheitsleute ausgegeben, die verhindern sollen, daß das Schulgebäude nach der Teilräumung vor drei Jahren wieder vollständig besetzt wird.

Nach Angaben des Bezirks wohnen in dem Gebäude 23 Einwanderer, die sich dort „sporadisch oder regelmäßig“ aufhalten. In den vergangenen drei Jahren habe der verschuldete Bezirk für den Wachschutz rund drei Millionen Euro ausgegeben.

Landgericht erklärte Besetzung für rechtswidrig

Im Juli 2017 hatte das Landgericht Berlin entschieden, daß die Besetzer kein Wohnrecht haben und ausziehen müssen. Das leerstehende Schulgebäude war 2012 von Linksextremisten, Obdachlosen und Einwanderern besetzt worden. Der grünregierte Bezirk hatte aus Angst vor Protesten nicht räumen lassen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der CDU-Politiker Timur Husein beklagt, daß das Geld im Bezirk woanders fehle, etwa für Jugendclubs oder Seniorenbetreuung. „Es war eine politische Entscheidung, daß Flüchtlinge mehr wert sind als die anderen Menschen im Bezirk.“ (ls)