MÜNCHEN. Die bayerische Staatsregierung will islamistische Gefährder künftig unbefristet einsperren. Mit dem neuen Anti-Terror-Paket soll die zeitliche Begrenzung für Vorbeugehaft von bisher 14 Tagen entfallen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Zusammen mit Baden-Württemberg lag Bayern bei der maximalen Haftdauer für Gefährder bereits an der Spitze. Andere Bundesländer erlauben die Unterbringungshaft nur für wenige Tage.
Die CSU-Regierung will damit Richtern im Freistaat die Möglichkeit geben, auf Antrag eine zunächst unbegrenzte Haft anzuordnen, soweit dies „unerläßlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit abzuwehren. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der JUNGEN FREIHEIT erklärte, dürfe die maximale Haftdauer allerdings ein Jahr nicht übersteigen.
Verfassungsrechtlich bedenklich?
Als „verfassungsrechtlich bedenklich“ kritisierte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, den Entwurf, dem noch der Landtag zustimmen muß. Laut bayerischem Innenministerium leben derzeit 16 islamistische Gefährder im Freistaat. (tb)
