STUTTGART. Zahlreiche Asylbewerber in Baden-Württemberg haben in den vergangenen drei Jahren Urlaub in ihrem Herkunftsland gemacht. Laut einer Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der AfD-Fraktion gebe es mehr als 150 solcher Fälle. Bei der Zahl ist aber nach Aussage des Landesinnenministeriums zusätzlich noch von einer „gewissen Dunkelziffer“ auszugehen, da Reisen ins „Verfolgerland“ den Ausländerbehörden nur durch Zufall bekannt würden.
Einige Städte und Landkreise wollten oder konnten die Anzahl nicht beziffern, sprachen aber von mehreren bekannten Fällen, darunter die Städte Stuttgart und Ludwigsburg sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Konstanz. Unter den Städten, die genaue Angaben machten, liegen Esslingen mit 21 und Heilbronn mit 20 Fällen an der Spitze.
Bundesinnenministerium gegen Gesetzesverschärfung
Die Folgerung der grün-schwarzen Landesregierung daraus ist: „Wenn anerkannte Schutzberechtigte trotz einer Verfolgung oder Bedrohung zu Urlaubszwecken wieder in ihr Heimatland reisen, stellt sich zu Recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer.“
Deswegen hatte das Innenministerium des Landes nach eigenen Angaben auch dem Bundesinnenministerium vorgeschlagen, die Vorschriften zum Erlöschen des Schutzstatus entsprechend zu verschärfen, was dort abgelehnt wurde. Von einer Bundesratsinitiative nehme das Land Abstand, da dies „nicht zielführend“ sei, heißt es in der Antwort.
„Ich finde es unglaublich, daß jemand, der wegen erlittener Verfolgung ein Asylrecht erhält, praktisch am Tag darauf schon wieder in seine Heimat zurückkehren kann, ohne daß dieses Verhalten irgendwelche Konsequenzen hätte“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann der JUNGEN FREIHEIT. Daß der Sozialstaat dieses Verhalten durch die uneingeschränkte Fortzahlung von Sozialleistungen alimentiere, sage viel über die Bundesregierung und ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aus. „Diese Rechtslage ist ein Schlag in das Gesicht aller Menschen, die mit ihren Steuern den Tourismus angeblich Verfolgter in ihr Heimatland finanzieren.
Kritik an Innenministerien
Und es ist ein Schlag in das Gesicht aller wirklich Schutzbedürftigen, die weltweit vor Krieg, Terror und Vergewaltigung fliehen“, ergänzte Rottmann. Zur Weigerung von Bundes- und Landesinnenministerium hier tätig zu werden sagte er: „Wenn jemand das Sanktionieren und Abstellen solchen Mißbrauchs boykottiert oder bewußt verhindert, gibt es für mich abgesehen von völliger Unfähigkeit und Überforderung im Amt nur zwei plausible Gründe: Der vollständige Verzicht auf jeglichen politischen Gestaltungswillen oder die vorsätzliche Duldung der Veruntreuung staatlicher Gelder.“ (tb)
