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Björn Höcke

Parteiausschlußverfahren
 

AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

BERLIN. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen den Thüringer Landessprecher Björn Höcke einzuleiten. Der Beschluß wurde Montag früh in einer Telefonkonferenz mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit gefaßt.

Höcke hatte mit Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal und zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands bundesweit für Aufregung gesorgt. Er nehme den Beschluß „mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“ zur Kenntnis, teilte er Montag vormittag mit. Er sei überzeugt, daß er weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Mit seiner Dresdener Rede habe er weder gegen die Parteiordnung noch die Programmatik der AfD verstoßen.

Von Storch: Müssen diesen Schritt gehen

Zustimmung zur Entscheidung äußerte Partei-Vize Beatrix von Storch. „Ich trage diese Entscheidung mit, sie ist mir nicht leichtgefallen. Ich bin jedoch der Auffassung, daß wir diesen Schritt gehen und uns als Gesamtpartei definieren müssen“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. Die weitere Debatte  müsse parteiintern geführt werden und nicht in der Öffentlichkeit. Die AfD habe eine „historische Verantwortung für Deutschland und die Zukunft unseres Landes“.

Auch ihr Vorstandskollege Georg Pazderski hält die Einleitung des Verfahrens für richtig: „Der Bundesvorstand hat die notwendige Maßnahme ergriffen“, sagte er der JF. Björn Höcke habe zu viele Fehler gemacht. „Die AfD gehört in die bürgerlich-konservative Mitte. In einer Partei wie sie Björn Höcke in seiner Rede skizziert hat, würde ich mich als Konservativer nicht zu Hause fühlen.“ Laut Pazderski habe ein Gutachten ergeben, daß sich Höcke parteischädigend verhalten habe und das Verfahren mit einem Ausschluß enden könne.

Meuthen: Halte die Entscheidung für falsch

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hält die Entscheidung für falsch. „Ich halte die Maßnahme unabhängig von der Gültigkeit des Beschlusses für die Einigkeit in der Partei für nicht dienlich“, sagte Meuthen der JF.

Ähnlich äußerte sich Partei-Vize Alexander Gauland: „Ich halte es für völlig falsch, sowohl juristisch als auch politisch“, sagte er der JF. Er habe keinen Zweifel, daß das Landesschiedsgericht gegen den Ausschluß votieren werde. „Durch die Rede wurde nicht die Ordnung der Partei verletzt. Ohne Not haben wir ein Faß aufgemacht. Dieses Verfahren wird den gesamten Wahlkampf überlagern.“

Gauland kritisierte auch das Gutachten. Er kündigte an, ein eigenes, rein juristisches Gutachten erstellen zu lassen. „Weiterhin ist meine Linie: Man hätte es bei der Höcke-Rede, die kritikwürdig ist, bei einer kleineren, aber sofortigen Sanktion belassen sollen. Es ist davon auszugehen, daß Höcke jetzt nicht den Kopf unter die Guillotine legen, sondern sich juristisch wehren wird.“ Aus Mitgliederschreiben könne er schließen, daß die Basis gegen einen Ausschluß ist, was allerdings keine inhaltliche Zustimmung bedeute.

Neun gegen vier Stimmen

Wie die JF aus Parteikreisen erfuhr, stimmten neben Meuthen auch AfD-Vize Alexander Gauland, der sachsen-anhaltische Landes-und Fraktionschef André Poggenburg und der niedersächsische Landeschef Armin Paul Hampel gegen die Einleitung des Ausschlußverfahrens. Nun muß sich zunächst das thüringische Landesschiedsgericht der Partei mit dem Fall beschäftigen. Danach können beide Parteien das Bundesschiedsgericht anrufen. (ls)

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