Abschiebehindernis Krankheit

Unions-Innenexperte: „Grüne wollen Bleiberecht für jedermann“

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat kritisiert, der Gesundheitszustand von Asylsuchenden werde zu häufig als Abschiebehindernis vorgeschoben. „Ein beachtlicher Teil junger Männer, die immer noch die größte Gruppe unter den Asylmigranten darstellen, ist angeblich für eine Abschiebung zu krank und nicht transportfähig. Dieselben, die auf dem Weg nach Europa Tausende Kilometer zurückgelegt haben, können ein paar Stunden Flug dann angeblich nicht verkraften. Das trifft bei vielen auf Unverständnis“, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

Der CSU-Politiker nahm damit auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Schutz. Es sei richtig, daß der Minister diesen Punkt weiter thematisiere, betonte Mayer.

De Maizière hatte in der vergangenen Woche kritisiert, Ärzte stellten zu viele Atteste für Asylbewerber aus, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gebe. „Es kann nicht sein, daß 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung“, sagte er der Rheinischen Post.

„Vorgeschobene gesundheitliche Gründe“

Nach scharfer Kritik von SPD, Linkspartei und Grünen nahm de Maizière die Zahl von 70 Prozent zurück. Er habe sich bei seiner Aussage lediglich auf Erfahrungswerte gestützt. Die Zahl sei keine statistische belegbare Größe.

Mayer wies die Kritik am Bundesinnenminister zurück: „Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie weiter den Zuzug aus den sicheren Staaten des Maghreb fördern wollen und sich für ein faktisches Bleiberecht für jedermann einsetzen, selbst wenn keine Schutzgründe vorliegen“, sagte er der JF.

In Deutschland gebe es rund 230.000 ausreisepflichtige Ausländer. Deren Abschiebung sei keine leichte Aufgabe für die Bundesländer. Es gebe zahlreiche Hindernisse bei der Abschiebung. „So weigern sich vielen Staaten, ihre Bürger zurückzunehmen. Zu den Hindernissen in der Praxis zählen aber auch vorgeschobene gesundheitliche Gründe“, kritisierte der Unions-Innenexperte. Mit dem Asylpaket II haben die Große Koalition deshalb zu Recht strengere Kriterien für die Geltendmachung gesundheitlicher Abschiebehindernisse geschaffen. (krk)

Arzt und Asylsuchender in Hamburg: Foto: picture alliance/dpa

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