BERLIN. Die Union hat der Linkspartei vorgeworfen, die Opfer der RAF zu verhöhnen. Hintergrund ist die Anstellung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter des Linken-Abgeordneten Diether Dehm. „Die RAF war kein Verein politischer Wirrköpfe, sondern eine terroristische Organisation, deren blutige Spur sich durch die jüngere Geschichte unseres Landes zieht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der JUNGEN FREIHEIT.
Nach wie vor seien nicht alle Morde und die jeweiligen Tatbeiträge vollständig aufgeklärt. „Christian Klar wurde wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt. Die Beschäftigung eines der maßgeblichen Protagonisten des Terrors und eines mehrfachen Mörders bei einem Mitglied des Deutschen Bundestages verhöhnt seine Opfer“, kritisierte der Innenexperte. „Die LINKE macht sich in ihrem Kampf gegen den Rechtsextremismus unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig ehemalige Linksterroristen und Mörder bei sich beschäftigt.“
Dehm: „Er macht nur die Technik“
Wie die JF am Donnerstag berichtet hatte, ist Klar als Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm angestellt. Bekanntgeworden war der Fall, weil Dehm beim Bundestag für Klar einen Hausausweis beantragt hatte. Warum er den ehemaligen Terroristen beschäftige, wollte Dehm gegenüber der JF nicht erläutern. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er jedoch, Klar gestalte als freier Unternehmer für ein kleines Honorar seine Internetseite. „Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte.“
Klar gehörte zur zweiten Generation der RAF, die unter anderem 1977 für die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer verantwortlich war. 1982 wurde er verhaftet. 1985 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart ihn wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ende 2008 wurde Klar auf Bewährung entlassen.
Kontakt „zur westdeutschen Terrorszene“
Der Focus berichtete 1996 über Dehm, dieser habe laut Stasi-Akten in den siebziger Jahren Kontakt „zur westdeutschen Terrorszene“ gehabt. Dehm sei mit der mutmaßlichen Baader-Meinhof-Sympathisantin Brigitte Heinrich bekannt gewesen. Heinrich sei „praktisch die Untermieterin“ Dehms, schrieb die Stasi.
Dehm bezeichnete die Stasi-Akten jedoch als „Lügen-Material“. Allerdings soll Dehm von 1971 bis 1978 unter den Decknamen „Diether“ und „Willy“ Informeller Mitarbeiter (IM) der Hauptabteilung XX/5 der DDR-Staatssicherheit gewesen sein. Als die Frankfurter CDU-Politikerin Erika Steinbach 1990 dem damaligen SPD-Bundestagskandidaten Dehm dessen Stasi-Verstrickungen vorgeworfen hatte, ging dieser noch juristisch gegen die Behauptung vor.
Steinbach: Mich erstaunt die Frechheit Dehms
Steinbach mußte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. 1996 tauchten dann Akten der Hauptabteilung XX/5 auf, aus denen hervorging, daß Dehm die Stasi mit Informationen aus dem SPD-Milieu versorgt hatte. Am 1. August 1996 hob das Landgericht Frankfurt den „Maulkorb“ gegen Steinbach auf. Dehm zog seinen Berufungsantrag zurück, nachdem er mit dem Versuch gescheitert war, die Herausgabe seiner Stasi-Akte durch die Gauck-Behörde an das Oberlandesgericht Frankfurt mit einer einstweiligen Anordnung zu verhindern.
Der Liedermacher Wolf Biermann schrieb 1996 zudem im Spiegel, im Mai 1988 habe ihn Dehm als sein damaliger Manager „mit einer grauenhaften Offenbarung“ überrascht. „Unter vier Augen und sechs Ohren berichtete Dehm, daß er sich seit Jahren – als Mitarbeiter des MfS – um die SPD in Frankfurt gekümmert habe. Er beichtete dann, daß er mir seine Dienste als Konzertmanager im Auftrage der Staatssicherheit angetragen hatte.“
Der JF sagte Steinbach am Freitag: „Der Vorgang wundert mich nicht. Herr Dehm hatte ja gute Kontakte in die DDR. Und die RAF erhielt wiederum Rückendeckung aus der DDR. Insofern finde ich das Ganze wenig erstaunlich. Erstaunt bin ich lediglich über seine Frechheit.“
Es ist nicht das erste Mal, daß die Linkspartei wegen Kontakten zu früheren RAF-Terroristen in die Kritik gerät. 2011 sorgte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch für Schlagzeilen, weil sie plante, an einer gemeinsamen Verantsaltung mit der Ex-Terroristin Inge Viett aufzutreten. Nachdem die JF über den Fall berichtete, zog Lötzsch ihre Zusage zu der Veranstaltung zurück. (krk/ms/vo)
