BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu TTIP scharf kritisiert. Dieser hatte gesagt, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sei „de facto gescheitert“.
Die Union fordere Gabriel auf, „sich bis zuletzt mit ganzer Kraft für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen“, betonte Fuchs. „Es ist insgesamt unverantwortlich, daß TTIP von manch interessierter Seite, oft Besitzstandswahrer, mit unwahren Behauptungen kaputt geredet werden soll.“ Wer derart motiviert sei – ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Schaden – hätte gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. So jemandem gehe es allenfalls darum, die Handelspartner medienwirksam zu verteufeln.
Kurzfristige parteipolitische Motive
Fuchs mahnte die große Bedeutung des Abkommens für die deutsche Exportwirtschaft an. „Denn eines ist klar: Die deutschen Exporte sind nach jedem europäischen Freihandelsabkommen gestiegen. Die deutsche Wirtschaft und unsere Menschen fahren seit Jahrzehnten sehr gut mit dem Freihandel.“ Wer TTIP verhindere, gefährde nachhaltig den Wohlstand und das erreichte Schutzniveau in Deutschland.
Fuchs stellte klar, daß seine Fraktion einen erfolgreichen Abschluß von TTIP noch in diesem Jahr anstrebe. „Kurzfristige parteipolitische Motive dürfen hier nicht das Wohl des Landes aus dem Auge verlieren.“
„Da bewegt sich nichts“
Sigmar Gabriel hatte im ZDF-Sommerinterview darauf verwiesen, daß die EU und die USA in 14 Verhandlungsrunden zu dem Abkommen nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen hätten. „Da bewegt sich nichts.“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) verteidigte der Minister dagegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganz schlechten Handelsabkommen bleiben, die wir heute haben.“ Der SPD-Chef rechnet damit, daß seine Partei beim Parteikonvent am 19. September seine Position zu Ceta stützen werde. (gb)
