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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Nach Kritik an Salafisten-Razzia
 

Union empört über Özoguz

BERLIN. Zahlreiche Unionspolitiker haben empört auf die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), an einer Razzia gegen Islamisten reagiert. „Frau Özoguz hat offenbar immer noch nicht verstanden, was eigentlich ihr Job ist“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Bild-Zeitung. Gegen Islamisten sei kein Augenmaß, sondern die volle Härte des Gesetzes gefragt. „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf Özoguz eine völlig falsche Wortwahl vor: „Auch nur anzudeuten, daß Sicherheitsbehörden hier willkürlich vorgegangen sein könnten, schürt massives Mißtrauen gegen unsere Sicherheitsorgane“, kritisierte er gegenüber der Berliner Zeitung.

Hasselfeld: „falsch verstandene Toleranz“

Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warf Özoguz in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor, jedes Augenmaß verloren zu haben. Die „falsch verstandene Toleranz“ der Migrationsbeauftragten gegenüber Islamisten sei „völlig fehl am Platz“.

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Wendt: „grenzenlose Frechheit“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wies dies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „grenzenlose Frechheit“ zurück. Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt. „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Mit Unverständnis auf die Äußerungen reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Haßprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei. Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist“.

Kritik auch von Klöckner

CDU-Vize Julia Klöckner fragte auf Twitter, ob Özoguz „noch die Interessen unseres Landes“ vertrete. Ebenfalls auf Twitter kündigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski an, die nächste Fraktionssitzung werde spannend, wenn Özoguz bis dahin noch im Amt sei.

In der Vergangenheit wurde immer wieder thematisiert, daß die beiden Brüder der Migrationsbeauftragten das islamistische Internetportal „Muslim Markt“ betreiben. Von diesem hatte sich Özoguz aber mehrfach distanziert. (krk)

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) Foto: picture alliance/dpa
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