BERLIN. Politiker von CDU und Grünen haben die Kritik am Verhalten der Nato in Osteuropa von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf zurückgewiesen. „An der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des Nato-Bündnisses darf es keinen Zweifel geben“, betonte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt. Die westliche Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber Rußland müsse von Dialogbereitschaft, aber auch von Entschlossenheit geprägt sein.
Steinmeier hatte mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau gemahnt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden.
„Unverantwortliches Signal“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), protestierte gegen Steinmeier: „Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?“, sagte der CDU-Politiker Spiegel Online.
Als „unverantwortliches Signal“ kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, Steinmeiers Äußerungen. Ihr Fraktionskollege Omid Nouripour sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von Populismus.
Großmanöver mit deutscher Beteiligung
Steinmeier betonte, mit der russischen Politik setze er sich kritisch auseinander, „aber daneben müssen wir noch zu gemeinsamem Nachdenken in der Lage sein, wenn wir Lösungen für andere große Konflikte finden wollen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.
Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen ein Großmanöver mit 31.000 Soldaten aus 24 Mitgliedsstaaten abgehalten. Das Trainingsszenario war auf einen möglichen verdeckten Angriff auf russische Nachbarstaaten ausgerichtet. Auch die Bundeswehr hatte an dem Manöver teilgenommen. (ls)
