BERLIN. Die SPD-Tochterfirma Network Media GmbH vergibt für einen Betrag von 3.000 bis 7.000 Euro Termine mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären an Unternehmen und Lobbygruppen. Dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ zu Folge, gäbe es für ein einen ganzen „parlamentarischen Abend“ mit mehreren Ministern einen entsprechenden Kostenvoranschlag über 35.000 Euro.
Ausgerichtet würden die Gespräche über das Parteimagazin vorwärts. Als Teilnehmer träten etwa Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Umweltministerin Barbara Hendrick und Familienministerin Manuela Schwesig sowie weitere bedeutende Politfunktionäre der SPD auf.
Treffen mit Banken
An den „vorwärts“-Gesprächen haben nach Bestätigung der Agentur gegenüber dem Portal heute bereits zahlreiche Politiker teilgenommen. Zuletzt traf der Justizminister Heiko Maas im Rahmen solcher Gespräche auf Vertreter der niederländischen Bank ING-DiBa. Thema des Treffens am 12. Oktober 2016 war der „Datenschutz in der digitalen Welt“. Über ein Sponsoring habe Maas allerdings nichts gewußt, es seien auch keine Gegenleistung von ihm erwartet worden.
Die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Konstanz, Sophie Schönberger, bezeichnete die Geldbeschaffung laut dem Magazin zwar als eine „sehr intelligente“ aber „trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteifinanzierung“. Durch die Zwischenschaltung einer GmbH versuche die Partei das Gesetz zu umgehen.
Korruptionsverdacht
Der Experte für Parteienfinanzierung der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Michael Koß, wies auf eine mögliche Korruption hin: „Wer die direkt beeinflussen kann, der spart sich eine Menge Mühe. Die schreiben am Ende das Gesetz“. Politiker seien dazu verpflichtet, verschiedene Interessen zu hören, allerdings nicht gegen Geld.
Gespräche mit einem solchen Hintergrund habe es allerdings nie gegeben, teilte die Agentur dem ZDF mit. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich gegenüber „Frontal 21“ unwissend, er selber habe niemals daran teilgenommen. (vi)
