Bundesfinanzminister

Schäuble nennt AfD „Schande für Deutschland“

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD erneut als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. „Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte“, sagte der Minister der Passauer Neuen Presse. Aus diesem Grund sei es wichtig, daß „wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen“.

Schäuble reagierte damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über einen möglichen Einsatz von Schußwaffen zum Schutz der deutschen Grenzen. Was Petry gesagt habe, sei „grob falsch und gefährlich“, monierte der CDU-Politiker. Wer auf Asylsuchende schießen wolle, bekämpfe die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“

Verfassungsschutz schließt AfD-Beobachtung vorerst aus

Die AfD-Spitze bezeichnete Schäuble als „Rattenfänger“. Mit Blick auf den Schießbefehl der DDR an der innerdeutschen Grenze ergänzte er: „Daß wir jetzt darüber noch einmal eine Diskussion führen müssen, hätte ich nicht gedacht.“

Unterdessen hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine Beobachtung der Partei durch sein Amt vorerst ausgeschlossen. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, daß Rechtsextremisten dauerhaft Einfluß auf die AfD nehmen könnten. Er widersprach damit Forderungen von Unionspolitikern und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die eine Überwachung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst gefordert hatten. (ho)

Wolfgang Schäuble: Nennt AfD Rattenfänger Foto: dpa

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