FREIBURG. Nach der Festnahme eines illegalen Einwanderers aus Afghanistan im Freiburger Mordfall haben Politiker davor gewarnt, das Verbrechen zur Stimmungsmache gegen Asylsuchende zu mißbrauchen. „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) der Bild-Zeitung vom Montag. „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sagte im SWR, die Tatsache, daß der mutmaßliche Täter ein Flüchtling sei, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die immer schon wussten, dass Flüchtlinge böse Menschen sind“. Die Herkunft des Täters dürfe nicht für Pauschalurteile herangezogen werden. Stattdessen müsse man den Einzelfall betrachten.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Abscheuliche Gewalttat in Freiburg führt zu Generalverdacht gegen andere Flüchtlinge. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“
Zudem kritisierte er eine Forderung vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt :„Einlassungen von DPolG-Chef Wendt (CDU) zu der grausamen Freiburger Gewalttat ist politisch widerlich und dümmer als die Polizei erlaubt.“ Wendt hatte zuvor der Bild-Zeitung gesagt:
Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‘Willkommenskultur’.
Die „grausame Seite“ dieser Politik werde auf die Opfer und die „seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz“ abgewälzt. „Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig“, mahnte Wendt.
Ausreisepflichtige Afghanen zügiger abschieben
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte dem Blatt: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Einwanderer und Asylsuchenden unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings müßten ausreisepflichtige Afghanen künftig „konsequenter und zügiger“ abgeschoben werden.
„Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, daß unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden“, konstatierte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen. (ls)
