BERLIN. Das Berliner Kammergericht hat die als „Polit-Putze“ bekannt gewordene Irmela Mensah-Schramm wegen Sachbeschädigung verwarnt. Die 71 Jahre alte Berlinerin hatte im Mai dieses Jahres im Stadtteil Zehlendorf aus einem „Merkel muß weg“-Schriftzug „Merke! Haß weg!“ gemacht. Dafür wurde sie angezeigt und sollte wegen Sachbeschädigung 450 Euro zahlen, berichtete der RBB.

Mensah-Schramm, die auch „Polit-Putze“ genannt wird, ging in Berufung. Laut dem Sender fragte der Richter die Staatsanwältin, ob das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könne. Sie verneinte, da die Angeklagte durch ihr Übersprühen den Schriftzug noch größer gemacht habe. Zudem habe Mensah-Schramm keine Reue gezeigt. Die Staatsanwältin bezweifelte überdies die Vorbildwirkung dieser Art von Protest

Der Richter sprach daraufhin eine Verwarnung aus. Mensah-Schramm muß die Verfahrenskosten tragen und darf sich ein Jahr lang nichts zu Schulden kommen lassen. Andernfalls muß sie die von der Staatsanwältin geforderten 1.800 Euro Strafe zahlen.

Mehrerere Preise erhalten

Laut RBB fragte sie den Richter während der Verhandlung, warum sie für etwas angeklagt sei, wofür sie sonst ausgezeichnet werde. Weil sie Aufkleber mit rechten Motiven abkratzt und rechte Parolen übersprüht, erhielt sie 1996 die Bundesverdienstmedaille, die sie vier Jahre später allerdings wieder zurückgab, weil ein ehemaliges SS-Mitglied ebenfalls mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden war.

2005 zeichnete sie der Presseclub Dresden „für ihre Zivilcourage“ mit dem Erich-Kästner-Preis aus. 2006 bekam sie den Preis Aktiv für Demokratie und Toleranz der Bundesregierung; 2015 den Göttinger Friedenspreis. (ls)