BERLIN. SPD, Grüne und Linkspartei haben die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es „eine Herrschaft des Unrechts“ verurteilt. Der bayerische Ministerpräsident habe „jedes Maß verloren“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seehofers Argumentation sei „wirr und in hohem Maße irritierend“.
SPD-Vize Ralf Stegner rückte Seehofer in die Nähe des Faschismus. „Wann, Herr Seehofer, kommt der ‘Marsch auf Berlin’? Ultimaten, Verfassungsklagen, Schmähungen und Drohungen sind ausgereizt“, schrieb der Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Thomas Oppermann, nahm die Bundesregierung in Schutz:
Lieber Horst Seehofer, Deutschland ist kein #Unrechtsstaat und Merkel ist nicht Honnecker. Hören Sie auf, wie einer von der #AFD zu reden.
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) 9. Februar 2016
Die Linkspartei forderte Seehofer auf, die Koalition in Berlin zu verlassen. „Nach der Logik ihres Parteivorsitzenden sind die CSU-Bundesminister Vollstrecker des Unrechts. Seehofers angekündigter Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre so etwas wie eine Selbstanzeige“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Deutschland kann sich angesichts der immensen Herausforderungen – und die gehen weit über die Flüchtlingsfrage hinaus – das Maulheldentum eines Horst Seehofers einfach nicht länger leisten.“ Merkel solle deswegen die CSU-Minister aus dem Kabinett werfen.
Auch die Grünen-Vorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich entsetzt:
„Herrschaft des Unrechts“? Ist Horst Seehofer jetzt Teil eines Unrechtsstaates? Krass. #CSU braucht gar keinen Aschermittwoch
— K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) 9. Februar 2016
Seehofer hatte zuvor mit Blick auf die Asylkrise gesagt: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung.“ Derzeit gebe es also eine „Herrschaft des Unrechts“. Mit diesem Vokabular beschreibt die CSU sonst die Zustände in der DDR. (ho)
