BERLIN. Die Jusos haben die Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer scharf kritisiert. „Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann dem Tagesspiegel.
Die Welt werde nicht gerechter, wenn man einigen Familien ein paar Hundert Euro wegnehme. Wenn Gabriel über Gerechtigkeit sprechen wolle, dann „doch bitte lieber darüber, wie höchste Einkommen endlich fair besteuert werden können und wie Steuerflucht verhindert werden kann“.
Kritik auch von Grünen und Linkspartei
Zuvor hatte es bereits heftige Kritik von Grünen und Linkspartei gegeben. Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpaß den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies schüre Ressentiments. „Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.“
„Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig“, betonte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, gegenüber dem Tagesspiegel. Daran zeige sich wieder einmal, daß es in Europa keine Sozialstandards gebe.
„Kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“
Gabriel hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe gefordert: „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“ Die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht mißbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern.
In manchen deutschen Großstädten gebe es „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Einwanderer nur wohnten, „weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen“. Es gebe in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, „aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“.
Unterstützung von den Kommunen und der Union
Die Kommunen lobten den Vorstoß. „Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Passauer Neuen Presse. Es sei daher richtig, das Kindergeld nur in der Höhe zu zahlen, die dort üblich wäre, wo das Kind lebt.
„Asbachuralt“ nannte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Vorschlag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei hätte ihn bereits vor Monaten gemacht und im Finanzministerium geprüft. Eine Kürzung sei mit dem Europarecht nicht ohne Weiteres zu vereinbaren. „Das wird man sich jetzt noch mal konkret anschauen. Aber schön, daß Herr Gabriel inzwischen auch auf der Spur ist.“
Gabriel mache Vorschläge, die er sonst bei anderen als Populismus bezeichne, ergänzte die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner.
470 Millionen Euro an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder
2016 zahlte Deutschland rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, knapp sechs Milliarden Euro gingen an zwei Millionen Kinder von in Deutschland lebenden EU-Bürgern – das meiste an Polen (231.000 Kinder) und Italiener (131.000).
470 Millionen Euro flossen an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Im November 2016 waren das 185.149 Kinder, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Im Dezember 2015 waren es rund 120.000 Kinder, ein Anstieg von 54 Prozent. Am häufigsten bezogen hier Polen, Rumänen, Kroaten und Tschechen Kindergeld aus Deutschland. (gb)
