Keine Strafe wegen ihrer „Persönlichkeit“: Christine Lagarde ohne Strafe schuldig gesprochen

Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, am 12. Dezember vor dem Gerichtshof der Republik in Paris Foto: picture alliance / dpa

Keine Strafe wegen ihrer „Persönlichkeit“

Christine Lagarde ohne Strafe schuldig gesprochen

Ausland

19. Dezember 2016

Autor: JF-Online

7 Kommentare

Ein französisches Gericht hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schuldig gesprochen, in ihrer früheren Position als französische Finanzministerin fahrlässig öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Wegen ihrer „Persönlichkeit“ und ihrem „internationalen Ansehen“ verzichteten die Richter jedoch auf eine Strafe.

PARIS. Ein französisches Gericht hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schuldig gesprochen, in ihrer früheren Position als französische Finanzministerin fahrlässig gehandelt zu haben. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Republik in Paris trage die 60jährige damit die Verantwortung für die Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Trotz Schuldspruch verhängten die Richter keine Strafe, obwohl eine Haft von bis zu einem Jahr möglich gewesen wäre. Sie begründeten dies mit der „Persönlichkeit“ Lagardes und ihrem „internationalen Ansehen“.

Tapie-Affäre

Der Prozeß untersuchte die Affäre um den Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde hatte 2007 als Finanzministerin unter dem damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Staat und Tapie zu beenden.

Als das private Schiedsgericht dem Unternehmer mehr als 400 Millionen Schadensersatz zusprach, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Genau dies hätte sie jedoch laut Gericht tun müssen.

Urteil könnte Führungsdebatte beim IWF auslösen

Inzwischen laufen Betrugsermittlungen gegen mehrere Beteiligte des damaligen Schiedsverfahren, weil es Verbindungen zwischen Tapie und einem der drei Schiedsleute gegeben haben soll. Der Schiedsspruch wurde daher bereits aufgehoben und Tapie dazu verurteilt, die Entschädigung zurückzuzahlen.

Das jetzige Urteil könnte eine Führungsdebatte im IWF auslösen. „Es ist zu erwarten, daß der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Enwicklungen zu diskutieren“, sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einer Erklärung. (gb)

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Kommentare

Otto Ohnesorge sagt:

20. Dezember 2016 um 10:34 Uhr

Aha – bei Sozis werden "Persönlichkeit" und "Ansehen" über den einfachen Plebs erhoben. So weit sind wir in Europa schon wieder.
Wir entwickeln uns zurück ins Mittelalter.
Dort galt solches nur für Könige und den Adel.

Wenn Sozis überhaupt angeklagt werden, in der sozialistischen EU.
Wenn sie dann sogar für schuldig befunden und abgeurteilt werden müssen, weil Rechtsbeugung des Gerichts sonst zu offensichtlich würde.

Dann, ja dann, wird wenigstens keine Strafe ausgesprochen.
Insbesondere, wenn es sich um eine sozialistische -Frau- handelt.
Das ist Doppel-Plus-Gut.
Mit dunkler Hautfarbe wäre Dreifach-Plus-Gut.

Oder, wenn es dem System paßt.

Wenn ein stellvertretender Polizeipräsident der Anstiftung zur Folter überführt, angeklagt und abgeurteilt wird.
Dann bekommte er eine Ein-Euro-Strafe, die seine Pension nicht gefährdet.
Natürlich kein Gedanke daran, daß der gerechterweise ins Gefängnis müßte.

Und der "Folterknecht" von derselben Truppe, bleibt völlig unbehelligt.
Weil der einfach alles abstreitet.
Und man dann gar nicht genau wissen will, ob das nur eine Schutzbehauptung ist.
KampfKartenschauer sagt:

19. Dezember 2016 um 23:24 Uhr

Wegen Ihrer Persönlichkeit und ihres Ansehens schuldig gesprochen, ohne Strafe. Einige Menschen sind eben gleicher als gleich. Oder wie der Volksmund sagt: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!
Und ich glaubte doch tatsächlich mal im jugendlichen Leichtsinn, Justizia wäre blind. Pustekuchen: von wegen ohne Ansehen der Person! Das ist zweierlei Recht, auch "Willkür" genannt. Dieses Phänomen ist auch zu beobachten, wenn die Begünstigten eine kulturelle Bereicherung darstellen bzw. sich für Ihre gefühlt-verletzte Ehre selbstverständlich blutig rächen müssen.
Wir leben im Zeitalter der Demaskierung. Das bedeutet: Aufwachen aus er Kinderwelt! Wer den Wecker jetzt noch nicht gehört hat, der verlangt geradezu nach größerem Kaliber.
Kersti Wolnow sagt:

19. Dezember 2016 um 20:34 Uhr

Das Parteiensystem, so wie es existiert, erkenne ich nicht an, nehme an Pseudowahlen nicht teil und bin erst wieder aktives Mitglied dieser Gesellschaft, wenn jeder Mensch für Murks, den er verursacht hat, zur Verantwortung gezogen wird, gerade Politiker. Es kann nicht sein, daß sie verantwortungslos unser Steuergeld verschwenden, ich gehe sogar soweit, wissentlich.

Der Bund der Steuerzahler schreibt einem Anfrager aus meinem Verteiler zu den Kosten der Flüchtlingspolitik in B!W folgendes:

Unsere Kollegen aus Berlin haben uns mitgeteilt, dass für das Jahr 2017 im Entwurf folgendes vorgesehen war: „Zur Bewältigung der Herausforderung im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind für das Jahr 2017 insgesamt knapp 19 Milliarden Euro # 38 Mrd. Markvorgesehen, im gesamten Zeitraum 2017 bis 2020 sind es rund 77 ½ Milliarden Euro“.
Werner Jost sagt:

19. Dezember 2016 um 20:06 Uhr

Frau Lagarde und ihre Gaunereien, sowie eine Kuscheljustiz, die mit absurden
Begründungen von einer Strafe absieht interessieren mich nur noch am Rande.
Für uns Deutsche geht es jetzt darum nochmal mit knapper Not um einen
Bürgerkrieg herumzukommen, bei dem sich Frau Merkels Gäste mit Gewalt
zu nehmen versuchen, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht !
Wie lange werden sich diese jungen Männer noch mit Sozialgeld ruhigstellen
lassen, bis sie sich alles mit Gewalt nehmen werden ?
Die ersten Gewalteruptionen sind schon wahrnehmbar !
1. valhall sagt:
  
  19. Dezember 2016 um 22:42 Uhr
  
  "Die ersten Gewalteruptionen sind schon wahrnehmbar!"
  Es ist erschreckend wie richtig Sie gelegen haben!
valhall sagt:

19. Dezember 2016 um 19:57 Uhr

Dominique Strauss-Kahn musste wegen absolut haltloser Anschuldigungen
eines aus Guinea stammenden Zimmermädchens nicht nur für mehrere Tage
ins Gefängnis, sondern später noch mit einer Fußfessel einen rund-um-die-Uhr
bewachten Hausarrest über sich ergehen lassen.
Sämtliche Anklagen wurden fallen gelassen aber der Mann war sowas von
Ruckzuck weg-vom-Fenster als Direktor des IWF.

Aber diese Madame Lagarde darf in Geschichten mit Verurteilten Verbrechern
wie Herrn Tapie verwickelt sein und das französische Volk um mehr als 400 Mio.
Euro erleichtern. Nicht nur dass sie sich als Finanzministerin als unfähig erwiesen
hat, sondern selbstverständlich auch als Chefin des IWF, da sie dort mit der
Vergabe von Milliardenkrediten betraut ist.

Zugesprochen wurden Tapie vom Schiedsgericht übrigens lediglich 285 Mio Euro, erklärt wird diese Diskrepanz mit Zinsen – diesen Zinssatz hätte das
französische Volk sicher auch gerne von seiner Bank.
Erwin der Querdenker sagt:

19. Dezember 2016 um 19:45 Uhr

Ein doch sehr entlarvendes Urteil!
Schuldig aber ohne Strafe!
Die Korruption scheint sich also auch in Frankreich zu lohnen.
Je größer der Schaden und je größer der politische Einfluss der Schuldigen Personen, um so geringer das Strafmaß.

In Deutschland passiert ja noch nicht einmal das.
Siehe unsere "Spitzenpolitiker" bei ihrem Amtsmissbrauch und Veruntreuungen von mittlerweile Billionen von Steuergeldern. Nichts geschieht hier! Von der vielbeschworenen Gerechtigkeit ist hier jedenfalls nichts zu spüren.

Klagen, etwa gegen Frau Merkel, werden in Deutschland selbst von höchstrichterlichen Institutionen einfach zurückgewiesen.

Wehe, wehe aber, wenn sie eine unerwünschte, unangenehme Wahrheit über unsere Apparatschiks aussprechen, dann bläst ihnen gleich ein eisiger Wind entgegen und unsere linkslastigen Justizminister möchten sie sofort in Ketten legen.