BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen zu lassen. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel dem Berliner Tagesspiegel. Jede sachliche Klima werde damit verdorben. Die Entscheidung sei „unglaublich töricht“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, den Bundestag über das europäisch-kanadische Handelsabkommen abstimmen lassen. „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, sagte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Dafür gebe es gute Gründe.
Angst vor Blockade durch Parlamente
Zuvor war bekannt geworden, daß die EU-Kommission die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung beteiligen will. Danach wäre nur das EU-Parlament an der Ratifizierung des Abkommens beteiligt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begründete den Vorstoß damit, das Abkommen fiele allein in EU-Kompetenz.
Zudem besteht die Sorge, daß einzelne Parlamente der Mitgliedstaaten das Handelsabkommen blockieren könnten und die EU damit handlungsunfähig machen könnten. Beim normalen EU-Gesetzgebungsverfahren stimmen die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und im EU-Parlament über die Vorschläge der Kommission ab. (ls)
