LANDSHUT. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat aus Protest gegen die Asylpolitik einen Bus mit 31 Asylbewerbern nach Berlin geschickt. Damit solle „ein Zeichen gesetzt“ werden, sagte Dreier. „Ein Ende der Flüchtlingswelle ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige, und ich sehe nicht, daß bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.“
Der Landrat gilt seit langem als scharfer Kritiker der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Politik der offenen Grenzen. Bereits 2015 sagte Dreier der Kanzlerin in einem Telefonat „Wir schaffen das nicht“ und drohte, Asylsuchende nach Berlin zu schicken. Merkel hatte sich damals gewünscht, Dreier möge ihr einen Tag zuvor Bescheid geben.
Aiwanger begeistert
In dem am Donnerstagvormittag gestarteten Bus sitzen 31 zumeist aus Syrien stammende Asylsuchende. Sie wurden über die Aktion informiert und zeigten sich mit dem Vorgehen einverstanden. Dreier fährt selbst mit. Er betonte zudem, der innere und soziale Frieden sei in Gefahr. So wie bisher dürfe es „in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen“.
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, lobte das Vorgehen. „Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen, was die Kommunen organisatorisch und finanziell überfordert. Merkel soll sich um ‚ihre Gäste’ kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!“ (ho)
