BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegel, nachdem Maas den Rechtsausschuß des Bundestags belogen haben soll. „Herr Maas ist als Bundesjustizminister nicht mehr länger tragbar“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Die neuen Vorwürfe gegen Maas seien nicht die erste Verfehlung des Ministers.
„Im Fall Gina-Lisa Lohfink äußert er sich aus rein populistischen Gründen zu einem laufenden Verfahren, ohne auch nur die Akten zu kennen. Das widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Dann lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, die unser Land auf das übelste verunglimpfen und in denen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen wird. Und jetzt stellt sich heraus, daß Herr Maas im Fall ‘netzpolitik.org’ dem Parlament offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat“, kritisierte Hoffmann, der dem Rechtsausschuß des Bundestags angehört und dort Berichterstatter der Unionsfraktion-Fraktion für das Sexualstrafrecht ist.
„Maas als Minister fehl am Platz“
„Ein Minister, der aus ideologischen Erwägungen stets versucht, billig einen Effekt in der Öffentlichkeit zu erhaschen, ist fehl am Platz“, betonte er gegenüber der JF.
Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, Maas habe im August 2015 in der Affäre um die Ermittlungen gegen das Portal „netzpolitik.org“ die Unwahrheit gesagt. Laut einer Aktennotiz soll Maas den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen haben, ein Gutachten zu stoppen, das die Frage klären sollte, ob zwei Blogger von „netzpolitik.org“ Staatsgeheimnisse veröffentlicht hatten.
Demnach rief die Staatssekretärin des Justizministeriums Stefanie Hubig Range an und drohte ihm mit seiner Entlassung, für den Fall, daß er den Gutachtenauftrag nicht zurückziehe. Dem kam Range nach, beklagte danach aber einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Daraufhin entließ Maas Range. Vor dem Rechtsausschuß des Bundestages beteuerte Maas später, sein Ministerium habe Range zu keinem Zeitpunkt eine Weisung in dem Verfahren erteilt.
Auch Schäuble fordert Maas zum Rücktritt auf
Wegen der Einmischung in das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink hatte am Wochenende bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Maas zum Rücktritt aufgefordert. Laut Focus sagte er auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag: „Ein anständiger Minister müßte da zurücktreten.“
Für scharfe Kritik hatte aus der Union hatte zudem Ende August das Lob von Maas für die linksextreme Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, warnte gegenüber der JF: „Wer unsere Demokratie gegen Extremisten verteidigt, indem er gemeinsame Sache mit anderen Extremisten macht, erweist dieser letztlich einen Bärendienst.“
Da es sich „Feine Sahne Fischfilet“ um eine Musikgruppe handle, die offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Polizei habe, mache ein gemeinsames Vorgehen besonders fragwürdig. (krk)
