Heiko Maas

Unions-Innenexperte Mayer kritisiert Linksextremisten-Lob des Justizministers

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat das Lob von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine linksextreme Band kritisiert. „Auch in der politischen Auseinandersetzung gilt: der Zweck heiligt nicht die Mittel!“ sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.

Maas hatte der Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ am Mittwoch auf Twitter und Facebook seinen Dank für einen Auftritt bei einem „Anti-Rassismus“-Festival ausgesprochen. Die Gruppe wurde jahrelang vom Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet und fällt regelmäßig mit polizeifeindlichen Äußerungen und ihrem Haß auf Deutschland auf.

„Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein“

In einem ihrer Lieder heißt es beispielsweise: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme – sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

In einem anderen Lied singt die Gruppe: „Heute wird geteilt, was das Zeug hält Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland. Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ Zudem rückte die Band Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in die Nähe der NPD.

„Wer unsere Demokratie gegen Extremisten verteidigt, indem er gemeinsame Sache mit anderen Extremisten macht, erweist dieser letztlich einen Bärendienst“, gab CSU-Innenexperte Mayer zu bedenken. „Daß es sich hierbei um eine Musikgruppe handelt, die offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und damit zu unserem Staat insgesamt hat, macht ein gemeinsames Vorgehen besonders fragwürdig.“ (ho)

Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) Foto: picture alliance/Sven Simon

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