Wegen Gefährdung des sozialen Friedens

CSU-Politiker fordert Tafel-Verbot für Asylbewerber

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat vorgeschlagen, Asylbewerber künftig von der Versorgung durch Tafeln auszuschließen. Asylbewerber erhielten nicht ohne Grund Geldleistungen. Davon könnten sie sich auch Lebensmittel kaufen. „Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden bereits ausreichend durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt“, betonte Hoffmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Die Geldleistungen hätten auch zum Ziel, Asylsuchende im Haushalten zu schulen. Dieser Prozeß werde aber völlig konterkariert, wenn die Asylbewerber bei den Tafeln kostenlos oder für wenige Euro große Mengen an Lebensmitteln erhielten, kritisierte der CSU-Politiker, der vor seiner Zeit im Bundestag eine Ausländerbehörde geleitet hatte.

„Unsere Aufnahmekapazität ist endlich“

Ähnlich wie das Bayerische Rote Kreuz warnte auch Hoffmann davor, es könne den sozialen Frieden gefährden, wenn Asylbewerber gegenüber Einheimischen bevorzugt würden, indem sie neben der Auszahlung von Geldleistungen auch noch zur Tafel gehen dürften. „Ich möchte nicht, daß die Tafeln überfordert sind und daß Schwache gegen Schwache ausgespielt werden könnten. Dies vermeiden wir am besten, indem wir keine Ungleichbehandlung zulassen – und auch nicht den Eindruck erwecken, daß die Politik die Tafeln und deren ehrenamtliche Helfer nicht unterstützen würde.“

Der immense Flüchtlingsandrang sei für die freiwilligen Helfer der Tafeln eine große Belastungsprobe und die Lage teilweise bereits sehr angespannt. „Unsere Aufnahmekapazität als auch unsere Integrationsfähigkeit sind endlich“, gab Hoffmann zu bedenken.

Rückehr zum Sachleistungsprinzip

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Er plädierte deshalb dafür, Asylbewerbern kein Geld mehr auszuzahlen, sondern zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. Es gebe keinerlei Erkenntnisse darüber, was mit dem ausgezahlten Geld letztlich geschehe. Niemand könne ausschließen, daß damit nicht auch Familien in der Heimat unterstützt oder sogar Schleuserdienste finanziert würden. Diese Sorge hatte er bereits zuvor gegenüber der Bild-Zeitung geäußert.

„So nachvollziehbar das aus Sicht der Asylbewerber sein mag, so deutlich muß ich auch darauf hinweisen, daß wir damit dann genau diese Anreize setzen, die wir bundes- und landespolitisch vermeiden wollen.“ (krk)

Asylbewerber bei der Tafel in Mechernich (Nordrhein-Westfalen) foto: picture alliance/dpa

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