Lorenz Caffier und Leif-Erik Holm
Lorenz Caffier und Leif-Erik Holm: Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse Foto: dpa
Mecklenburg-Vorpommern

Reaktionen nach der Wahl: „Frau Merkel stürzt sich selbst“

BERLIN. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern reagieren die verschiedenen Parteien mit Freude, Ratlosigkeit und Resignation.

AfD

AfD-Chefin Frauke Petry sah nach dem guten Abschneiden ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels kommen. „Frau Merkel stürzt sich selbst“, sagte Petry im Fernsehsender phoenix. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft.“ Merkel sei dabei, das Land aufzugeben, weshalb die Menschen AfD wählten.

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm reagierte mit Freude. „Von null auf über 20 Prozent. Das ist ein schönes Ergebnis“, sagte der Landesvorsitzende auf der Wahlparty der AfD. „Wir schreiben in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Endlich gibt es wieder eine Opposition im Schweriner Landtag. Das Sahnehäubchen ist jetzt noch, daß wir die CDU vom zweiten Platz verdrängt haben.“ Seine Partei werde auf keinen Fall als Juniorpartner in eine Koalition eingehen.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch zeigte sich überzeugt, daß das Wahlergebnis Rückenwind für ihre Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bringe. „Berlin ist anders“, kommentierte sie auf der Wahlparty. Drei Wochen vor der Wahl am 18. September lag die AfD in einer Forsa-Umfrage bei zehn Prozent.

CDU

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als „bittere Niederlage“. „Daß auch SPD, Linke und Grüne zusammen 15 Prozent an die AfD abgegeben haben, ist kein Trost, zeigt aber den Ernst der Lage“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef der Rheinischen Post. Alle Demokraten seien gefordert, damit die AfD keinen Einfluß in Nordrhein-Westfalen gewinne. Dort wird am 14. Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt. „Für uns heißt das, daß die CDU mit sachlichen Alternativen für eine bessere Landespolitik werben und gleichzeitig die Parolen der AfD bekämpfen wird“, kündigte Laschet an.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat die Niederlage seiner Partei auf die Dominanz bundespolitischer Themen im Wahlkampf zurückgeführt. „Alles war überlagert von der Flüchtlingspolitik“, sagte Caffier im phoenix. Die Berliner Politik tue gut daran, wenn sie auf die Verunsicherung der Menschen reagierte. „Und da ist durchaus noch Luft nach oben“, meint der CDU-Politiker.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber teilte mit: „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter ­­– für viele, für alle in unserer Partei. Es war aber auch deutlich zu spüren, daß die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Bei einem erkennbaren Teil gab es explizit den Wunsch, Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen.“

SPD

Die Sozialdemokraten haben das Abschneiden ihrer Partei dagegen bejubelt. „Das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD hier je zu führen hatte“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering vor SPD-Anhängern. „Auf der anderen Seite war es aber auch der schönste.“ Er habe es noch nie erlebt, wie „liebevoll“ er auf den Straßen unterstützt worden sei. „Viele Bürger sagten mir: ‚Sie müssen weiter Ministerpräsident bleiben.’“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die CDU für ihr schlechtes Ergebnis verantwortlich gemacht. „Die CDU ist in das Loch gefallen, das sie selbst gebuddelt hat. Es war eine Scheindiskussion, die man über die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat“, sagte Oppermann dem Sender phoenix. Das Ergebnis der AfD sei ein „Denkzettel der Wähler“, die der Partei ihre Stimme gegeben hätten, ohne daß diese ein Programm habe.

Grüne

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die SPD gemahnt, ihr Wahlergebnis als Sieg zu feiern. „Die SPD hat nicht gewonnen, nur weniger verloren, als prognostiziert.“ Alle demokratischen Parteien hätten verloren, sagte Özdemir im ZDF. Nun Kanzlerin Angela Merkel die Schuld zu geben sei falsch. Alle müßten ihren Anteil und ihre Verantwortung an der Asylkrise übernehmen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte die SPD fünf Prozentpunkte verloren und erhielt 30,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft ging die AfD mit 20,8 Prozent der Stimmen hervor. Dahinter rangiert die CDU mit 19 Prozent (minus 4 Prozent) vor der Linkspartei mit 13,2 Prozent (minus 5,2 Prozent) Die Grünen verpaßten mit 4,8 Prozent ebenso den Einzug ins Schweriner Schloß wie die NPD und die FDP mit jeweils 3 Prozent. (ls)

Lorenz Caffier und Leif-Erik Holm: Nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse Foto: dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles