Integration

CSU fordert deutsches Islam-Gesetz

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein Islam-Gesetz gefordert, das den islamischen Einfluß aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien verbietet. Alle Imame müßten in Deutschland ausgebildet sein und deutsche Grundwerte teilen, sagte er der Welt.

„Die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland, etwa aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien, muß beendet werden“, forderte Scheuer. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, daß sich Menschen bei uns integrieren.“ Diesem Integrationshindernis müsse man mit einem Islam-Gesetz begegnen, das zum Beispiel die Entsendung zahlreicher Imame aus der Türkei verhindere.

„Multikulti ist gescheitert“

Es könne nicht sein, daß „extreme Wertvorstellungen aus dem Ausland importiert werden“, kritisierte der CSU-Politiker. „Deutsch muß die Sprache der Moscheen werden.“ Das aufgeklärte Europa müsse damit beginnen, seinen eigenen Islam zu kultivieren, anstatt die Augen davor zu verschließen, was in den Moscheen gepredigt wird.

Scheuer machte deutlich, daß die Integrationsleistung von den Einwanderern zu erbringen sei. Wer nicht an den Integrations- und Sprachkursen teilnehme oder selten anwesend sei, dokumentiere, daß er nicht bereit sei, in Deutschland anzukommen und deutsche Werte anzunehmen. „Wir müssen abschließen mit der Integrationsromantik. Multikulti ist gescheitert“, sagte Scheuer. Wer sich nicht integriere, müsse mit Ausweisung rechnen. (mv)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen Fahrverbote positioniert Foto: picture alliance/dpa

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