Deutschland · Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Beck ein Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Drogenverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck wegen geringer Schuld eingestellt. Auf seiner Facebook-Seite kündigte Beck an, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu dem Thema zu äußern.
Ausland · Wieder Ausschreitungen in Idomeni Im griechischen Asylcamp Idomeni ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Dutzend illegale Einwanderer versuchten den Grenzzaun nach Mazedonien zu stürmen. Die Polizei nahm einen Deutschen wegen illegalen Waffenbesitzes fest.
Deutschland · Asylbewerber boykottieren Essen Sie wollen sich selbst versorgen und lehnen das Kantinenessen ab. In Offenburg boykottieren zahlreiche Asylsuchende die Verpflegung in ihrer Unterkunft, ohne sie überhaupt probiert zu haben. Das zuständige Landratsamt aber bleibt hart. Das Essen sei einwandfrei. Bereits jetzt würde eine beachtliche Summe an Steuergeldern für die Asylbewerber ausgegeben.
Deutschland · CSU fordert deutsches Islam-Gesetz CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will ein Islam-Gesetz, das den Einfluß des politischen Islam aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien verbietet. Um den Import extremer Wertvorstellungen zu verhindern, müsse Deutsch „die Sprache der Moscheen werden“.
Deutschland · Renten: Kosten für Grundsicherung steigen drastisch Die Debatte um die drohende Verarmung künftiger Rentner geht weiter. Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Jahren mit einem starken Anwachsen der Altersarmut. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter sollen bis 2020 um 35 Prozent steigen.
Deutschland · Bizarr: Flüchtiger Straftäter klagt auf Sozialhilfe Deutschlands dreistester Verbrecher: Ein per Haftbefehl gesuchter flüchtiger Straftäter hat in Nordrhein-Westfalen versucht, Sozialhilfe einzuklagen. Ein Sprecher des Gerichtes sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Mann habe den Antrag schriftlich gestellt und dabei eine Adresse aus dem Kreis Borken angegeben. Nun fiel das Urteil.
Ausland · Deutsche Bank beklagt Gender-Diskriminierung in North Carolina Transsexuelle dürfen in North Carolina wegen eines Gesetzes nicht mehr einfach auf die Toiletten ihrer Wahl gehen, sondern auf diejenigen, die laut Geburtsurkunde ihrem Geschlecht entsprechen. Die Deutsche Bank befürchtet deswegen nun Diskriminierung am Arbeitsplatz und stoppt ihren geplanten Stellenausbau in dem Bundesstaat.
Deutschland · Kaum noch freie Haftplätze in Nordrhein-Westfalen Die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen sind an ihrer Kapazitätsgrenze. Lediglich 239 Haftplätze waren am Montag noch verfügbar. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt nun davor, daß bald keine weiteren Kriminellen inhaftiert werden könnten.
Deutschland · Terrorunterstützung: Anklage gegen Salafistenprediger erhoben Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Salafistenprediger Sven Lau erhoben. Der Konvertit soll eine Terrorgruppe in Syrien unterstützt haben. Lau war laut der Behörde „Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige, insbesondere aus der salafistischen Szene im Großraum Düsseldorf“.
