BREMEN. Der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Wilhelm Hinners, hat die lasche Abschiebepraxis der Hansestadt kritisiert. „Die Botschaft ist doch: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Ich halte das für das falsche Signal“, sagte Hinners nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Hintergrund sind die niedrigen Abschiebezahlen Bremens. Im laufenden Jahr hat Bremen erst zwei abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, darunter ein Straftäter. 2015 und 2014 waren es jeweils 15 Abschiebungen. In Bremerhaven sind im ersten Halbjahr elf Asylbewerber abgeschoben. 2015 waren es 36.
Viele Abgelehnte aus Balkanstaaten
Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Stadt Bremen zwischen November 2014 und Ende Juni dieses Jahres 596 Asylbewerber ab. Im Land Bremen waren es 808 Personen. 280 Asylsuchende seien in den ersten sechs Monaten des Jahres freiwillig ausgereist. 153 hätten eine Duldung erhalten, 160 Anträge seien noch in Bearbeitung. Bei den meisten abgelehnten Asylbewerbern handelt es sich dem Bericht nach um Antragssteller aus den Balkanstaaten.
Der rot-grüne Senat der Hansestadt sieht Abschiebungen als „letzte Maßnahme“ an. Statt dessen setzt die Landesregierung auf freiwillige Ausreisen. (krk)
