BERLIN. Der Mainzer Medienrechtler Matthias Cornils hat der Bundesregierung vorgeworfen, auf Facebook Propaganda zu betreiben. „Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor“, sagte er dem Spiegel. Dort werde nicht nur informiert, sondern auch moderiert und kommentiert. „Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch.“
Besonders die regelmäßigen Video-Botschaften von Regierungssprecher Steffen Seibert seien grenzwertig. „Hier spielt der Staat Journalismus“, betonte Cornils. Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Daraus geht hervor, daß vom Bundespresseamt 196.350 Euro für den Facebook-Auftritt ausgegeben würden. Zudem seien acht feste Mitarbeiter für die sozialen Netzwerke zuständig.
Auch der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte den Facebook-Auftritt. „Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben“, sagte er dem Spiegel. Auch das „bewußte Umgehen kritischer medialer Diskurse“ sei inakzeptabel. (ho)
