DRESDEN. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland ein Positionspapier zur Asyl- und Einwanderungspolitik vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Dies sei längst überfällig und müsse sich „nach den Bedürfnissen Deutschlands richten“, heißt es in dem Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorab vorlag und am Dienstag vorgestellt wird.

„Moderne Einwanderung erfolgt vorzugsweise in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse oder in die Selbständigkeit“, geben die AfD-Abgeordneten als Ziel vor. Die bloße Einwanderung in soziale Sicherungssysteme müsse weitgehend ausgeschlossen werden. Naheliegend sei ein Punktesystem, etwa nach kanadischem Vorbild, mit dem Antragsteller zeigen könnten, daß sie gebraucht würden. „Erfaßt werden könnten in diesem Punktesystem ähnlich wie in Kanada beispielweise das Alter, die berufliche Ausbildung, deutsche Sprachkenntnisse, mitgebrachtes Vermögen“, schlagen die Parlamentarier vor.

„Die AfD bekennt sich nachdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden“

Für eine solche Regelung sei es an der Zeit. Mangels eines Einwanderungsgesetzes nutzten die Menschen derzeit verschiedene Regelungen, die eigentlich für eine Einwanderung nicht vorgesehen seien, um nach Deutschland zu kommen, so die AfD-Fraktion zur Begründung ihres Vorstoßes. Dazu gehörten neben dem Asylrecht unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention, der Familiennachzug und die Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Das Asylrecht steht für die Fraktion dabei nicht zur Debatte. „Die AfD bekennt sich nachdrücklich zum Schutz von Flüchtlingen und Schutzsuchenden“, heißt es in dem Positionspapier. Asyl und Einwanderung müßten aber gesetzlich klar getrennt werden. Einwanderungswillige sollten künftig nicht mehr den Rechtsweg des Asylverfahrens beschreiten müssen.

Einbürgerung nach vollzogener Integration

„Die derzeitige Verfahrenspraxis führt auch bei offensichtlich erfolglosen Asylanträgen durch massenhaft ausgesprochene Duldungen faktisch zu einer ‘Selbsteinbürgerung’“, kritisieren die sächsischen AfD-Abgeordneten. Gleichzeitig schlägt die AfD-Fraktion vor, Asylberechtigten in Deutschland die Einbürgerung zu erleichtern.

Ziel eines Einwanderungsgesetzes müsse es auch sein, Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, eine Chance zu geben, in Deutschland zu bleiben. „Unter diesen Menschen gibt es sicherlich viele, die uns als Einwanderer willkommen wären“, heißt es in dem Papier. Grundsätzlich aber müßten abgelehnte Asylbewerber „ihrer bestehenden Verpflichtung zur Ausreise unverzüglich nachkommen“. Dies geschehe bislang nur schleppend.

„Am Ende des Einwanderungsverfahrens und der vollzogenen Integration steht die Einbürgerung“, formulieren die Dresdner AfD-Parlamentarier als Ziel eines modernen Zuwanderungsrechts. Dazu müsse der Paß des Herkunftslandes abgegeben werden. „Die doppelte Staatsbürgerschaft widerspricht dem Grundsatz der geglückten Einbürgerung“, heißt es dazu in dem AfD-Papier. Integration sei dabei eine „Bringschuld der Einwanderer“. Um zu verhindern, daß Parallelgesellschaften entstünden, müsse die „kulturelle Anpassung als Ziel vorgegeben werden.“ (ms)