DÜSSELDORF. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei aufgefordert, eine klare Haltung zur Bundeswehr zu beziehen. „Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären“, sagte er der Rheinischen Post. Er habe zwar Hochachtung vor jedem, der sich als Pazifist bezeichne, „aber das sehe ich nicht als Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland“. Man brauche eine Verteidigungsarmee, sagte der Politiker vor dem Bundesparteitag der Linkspartei an diesem Wochenende.
Auch seien einzelne Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchaus sinnvoll, betonte Ramelow. Ausdrücklich lobte er deutsche Soldaten für ihre Hilfe bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. „Und ich sage auch: Gut, daß wir zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer jetzt auch geeignete Bundeswehrschiffe einsetzen.“ Gleichzeitig kritisierte er, „daß die Bundeswehr schlechte Gewehre, schlechte Schiffe und schlechte Hubschrauber hat“.
Bisher galt mit „Phantasie und Entschlossenheit“ gegen „Militärpropaganda“
Bisher lehnt die Linkspartei die Bundeswehr eher ab. So trat beispielsweise die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, als scharfe Kritikerin einer angeblichen Militarisierung durch die Bundeswehr auf. Bereits 2009 rief Jelpke öffentlich dazu auf, mit „Phantasie und Entschlossenheit“ gegen „Militärpropaganda“ vorzugehen. Dabei wendete sie sich ausdrücklich auch an die Antifa.
Jelpkes Büro steht darüber hinaus im Verdacht, Informationen über die Bundeswehr an linksextreme Gruppierungen weitergeleitet zu haben. Fahrzeuge der Bundeswehr werden immer wieder durch mutmaßlich linksextreme Anschläge beschädigt oder zerstört. Der 2014 als erster Ministerpräsident der Linkspartei gewählte Ramelow versicherte dagegen, Standorte der Bundeswehr in Thüringen seien ihm wichtig. (FA)
