ISTANBUL. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine lebenslange Haftstrafe für den Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, gefordert. Die Tageszeitung hatte einen Bericht mit Videomaterial über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien veröffentlicht, woraufhin Erdogan dem Blatt im Fernsehen drohte. „Die Operation gegen den Geheimdienst war ein Spionageakt. Die Person, die diese Exklusivnachricht veröffentlicht hat, wird dafür einen hohen Preis bezahlen. So einfach lasse ich ihn nicht davonkommen.“

Ein Anwalt erstattete am Dienstag in Erdogans Namen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Ankara. Erdogan zeigte den Journalisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geheimnisverrat, Staatsverbrechen, Verbrechen gegen die Regierung, Spionage und „Beeinflussung der Justiz“ an, wie die Welt berichtet. Als Strafmaß forderte das türkische Staatsoberhaupt eine Haftstrafe von zweimal lebenslänglich sowie 42 Jahren Haft.

„Was in dem Lastwagen war, geht niemanden etwas an“

Hintergrund ist eine Polizeiaktion an der syrisch-türkischen Grenze bei Adana Anfang 2014, bei der sieben Lastwagen kontrolliert wurden. Eine weitere Untersuchung des Vorfalls unterblieb, da der türkische Geheimdienst sich als Auftraggeber des Transportes einschaltete. Offiziell handelt es sich um eine Lieferung humanitärer Güter in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Nachbarland. „Was in dem Lastwagen war, geht niemanden etwas an“, ließ damals der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu wissen.

Videoaufnahmen, die zwischenzeitlich auf der Internetseite von Cumhuriyet zu sehen waren, zeigen dagegen Polizisten, wie sie Kisten mit Granaten öffnen. Mittlerweile sind der Oberstaatsanwalt von Adana sowie weitere vier für die Polizeiaktion verantwortliche Staatsanwälte wegen Geheimnisverrates verhaftet und inhaftiert worden. Auch gegen zehn an der Durchsuchung beteiligte Polizisten ermitteln zur Zeit Strafverfolgungsbehörden. Über den Bericht von Cumhuriyet wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Derzeit sind die Aufnahmen nur noch auf Youtube abrufbar.

Immer wieder wird Erdogan nachgesagt, heimlich terroristische Gruppen in Syrien zu unterstützen. Der amerikanische Journalist Seymour Hersh wirft Erdogan beispielsweise vor, als damaliger türkischer Ministerpräsident der eigentliche Drahtzieher hinter dem Giftgasanschlag in Damaskus im August 2013 mit rund 1.700 Toten gewesen zu sein. Erdogan habe damit Amerika in einen Krieg mit der syrischen Regierung zwingen wollen, heißt es in dem Bericht, der im April 2014 veröffentlicht wurde. (FA)