Koalitionsgipfel

Opposition kritisiert Asylkompromiß der Bundesregierung

BERLIN. Die Opposition hat den Asylkompromiß der Großen Koalition scharf kritisiert. „Nach einem peinlichen Schaukampf zwischen den Regierungsparteien ist das Ergebnis des heutigen Treffens ein weiterer fauler Kompromiß“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. Die Bundesregierung hatte sich auf die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber verständigt. Die Regierung wolle Abschiebungen „auf Teufel komm raus“. Damit werde das Asylrecht weiter geschliffen, empörte sich der Linken-Chef.

Widerspruch kam auch von den Grünen: „In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will“, sagte der grüne Umweltminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck.

Registrierzentren und Residenzpflicht eingeführt

Die Parteichefs der Großen Koalition hatten sich am Donnerstag auf Asyl-Schnellverfahren an den deutschen Grenzen geeinigt. Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen sollen künftig in Registrierzentren untergebracht werden, in denen eine Residenzpflicht gelten soll. Bundesweit sind drei bis fünf dieser Zentren im Gespräch. Zusätzlich soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Zudem will die Bundesregierung mehr „Hotspots“ für Flüchtlinge sowie Schutzzonen im Ausland einrichten.

Unterdessen verliert die Union weiter in der Wählergunst. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap büßte die Union im Vergleich zum Vormonat drei Prozentpunkte ein und erreicht 37 Prozent. In den letzten beiden Monaten haben die Unionsparteien damit fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Neben den Grünen (plus ein Prozentpunkt) profitiert vor allem die AfD von der sinkenden Sympathie für die Christdemokraten. Sie verbessert sich um zwei Zähler und steigt auf acht Prozent. Die Werte für SPD (24 Prozent), Linke (9 Prozent) und FDP (5 Prozent) bleiben unverändert.

Sympathiewerte Merkels im Sturzflug

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert erheblich an Zustimmung. 49 Prozent der Deutschen zeigen sich mit ihrer Arbeit zufrieden, im Oktober lagen die Zustimmungswerte Merkels bei 54 Prozent. Seit April hat Merkel 26 Punkte verloren. Mit 68 Prozent (plus 4) führt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Liste der beliebtesten Politiker des Landes an, gefolgt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 67 Prozent (plus 2).

Auch das allgemeine Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung ist auf den tiefsten Wert dieser Legislaturperiode gesunken. 42 Prozent der Befragten bewerten die Regierungsarbeit positiv. 57 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden. (fl)

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Asylbewerber ohne Bleibechance schneller abzuschieben Foto: picture alliance/dpa

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