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AfD prüft Klage gegen Bildungsministerin Wanka

Die Alternative für Deutschland prüft ein juristisches Vorgehen gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Diese hatte auf der Webseite ihres Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie scharfe Kritik an der AfD äußerte. „Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. „Wir prüfen juristische Schritte.“

Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sieht in dem Verhalten Wankas einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. „Die Ministerin hat sich nicht als CDU-Politikerin, sondern als Bundesministerin in einer Pressemitteilung ihres Ministeriums geäußert. In dieser Funktion unterliegt sie dem Neutralitätsgebot und darf nicht polemisch in den Parteienkampf eingreifen“, sagte Murswiek der JF.

„Sie mag eine solche Äußerung auf der Homepage der CDU abgeben.“ Es sei jedoch nicht Sache der Regierung, „den Bürgern paternalistisch zu verkünden, welche Demonstrationen akzeptabel sind und welche gemieden werden müssen“, unterstrich Murswiek.

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