KARLSRUHE. Was wußte der Verfassungsschutz? 35 Jahre nach dem rechtsextremen Attentat auf das Oktoberfest in München mit 13 Toten haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung vorgeworfen, der Öffentlichkeit Informationen über die Rolle des Inlandsgeheimdienstes vorzuenthalten. Die beiden Parteien wollen nun durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, daß die Bundesregierung alle Fragen der Opposition beantwortet, in denen es um ein mögliches Vorabwissen des Verfassungsschutzes über die Anschlagspläne geht.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Dezember 2014 die Ermittlungen wieder aufgenommen. Hintergrund waren Medienberichte, wonach der Inlandsgeheimdienst vorab über das Attentat informiert gewesen sein könnte. SPD und Grüne hatten dazu mehrfach die Bundesregierung befragt. Diese habe jedoch an vielen Stellen die Antwort verweigert, monierten Sprecher der beiden Parteien am Dienstag in Berlin.
„Antworten auf entsprechende Anfragen wurden immer wieder mit pauschalen Verweisen auf ‘den Quellenschutz’, ‘das Staatswohl’ und den Schutz der ‘Arbeitsweise’ der Geheimdienste abgelehnt“, kritisierten die beiden Parteisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Die Verweigerung „jeglicher Auskünfte über die Existenz von V-Leuten sowie deren Quellenmeldungen zum Oktoberfest-Attentatskomplex“ wollen SPD und Grüne nun „nicht länger hinnehmen“. (ho)
