Koalitionsstreit: CDU-Fraktionsvize warnt vor Koalitionsbruch

Michael Fuchs: Spekulation über Neuwahlen Foto (unbearbeitet): Wikimedia/Werner Schüring mit CC BY-SA 3.0-Lizenz (http://goo.gl/Bvfd7E)

Koalitionsstreit

CDU-Fraktionsvize warnt vor Koalitionsbruch

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition spekuliert. Er erhofft sich bei Neuwahlen eine schwarze oder schwarz-gelbe Mehrheit. Damit spitzt sich der Streit über die Position der Bundesregierung in der BND-Affäre weiter zu.

BERLIN. Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat mit Blick auf die BND-Affäre über einen vorzeitigen Koalitionsbruch spekuliert. „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte“, äußerte Fuchs im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Nach seiner Meinung könnten CDU/CSU bei einer Neuwahl auf eine schwarze oder schwarzgelbe Mehrheit hoffen. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, sagte Fuchs. „Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen.“

Tatsächlich legte die FDP in einer INSA-Befragung für die Bild-Zeitung um 1,5 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu, die SPD käme auf 24 Prozent (minus 0,5 Punkte), CDU und CSU auf zusammen 40,5 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Grünen erreichten zehn Prozent (plus ein Punkt), die Linkspartei verharrte bei 9,5 Prozent, die AfD verlor einen halben Prozentpunkt und kam auf 5,5 Prozent.

Fuchs Äußerungen sind eine Reaktion auf den Streit innerhalb der Koalition um die BND-Affäre. Union und SPD sind uneins über die Frage, ob die Regierung eine Liste mit Spionage-Zielen der NSA auch gegen den Willen der Vereinigten Staaten veröffentlichen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Sonntag Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und die Veröffentlichung der Liste gegen den Widerstand Amerikas voranzutreiben. (cop)

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Kommentare

Werdomar sagt:

20. Mai 2015 um 17:08 Uhr

Vergeblich spielen die Parteiengecken nun Komödie

Die hiesigen Parteiengecken müssen wirklich eingefleischte Komödianten sein, da sie noch nicht einmal nach ihrer geheimdienstlichen Entlarvung als Handpuppen der VSA aufhören können ihre alberne Linksrechtsgaukelei zum Besten zu geben. So beschuldigen sich die Parteiengecken doch nun tatsächlich des Landesverrates und der Unterwürfigkeit gegenüber den VSA, während das Volk längst aus dem Büchlein „Überwachtes Deutschland“ von einem gewissen Professor Foschepoth weiß, daß die Parteiengecken allesamt dieser beiden Dinge schuldig sind. Es könnte daher der roten Heuschreckenpartei denkbar schlecht bekommen, wenn sie nun meint der Pfarrerstochter in die Parade fahren zu können. Deren Scheinbewahrer dürften nämlich schwer versucht sein, das Volk wissen zu lassen, daß die VS-amerikanischen Geheimdienstschergen auch unter dem Haarfärber Narrenfreiheit hatten. Oder noch gemeiner, daß es der Niederknie-Willy war, der den Geheimdiensten der Landfeinde eben diese Narrenfreiheit verschafft hat.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
vandenBruck sagt:

19. Mai 2015 um 21:00 Uhr

Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Der durchschaubare Versuch der Union, den Koalitionspartner hinter die wankende Kanzlerin zu zwingen. Die Einschläge kommen ja näher aufs Kanzleramt.

Ich wäre mir keineswegs so sicher, dass die Union einen "Geheimdiensttransparenzwahlkampf" erfolgreich bestehen würde. Mit dieser Spitzenkandidatin? Nachdem Gabriel sie womöglich vorführt?

Allerdings hat die SPD nur eine Alternative: eine rotgrünkommunistische Horrorregierung. Und deswegen muss man fast schon froh sein, wenn die Grokozustände halten und lange genug weiterwabern. Nämlich solange, bis die Henkels und alles was finanz-bolschewistisch tickt ("von Elementen säubern"…) aus der AfD ausgeschieden und das national-konservativ-kollektive Sammelbecken AfD etabliert ist. Den Oppositionsgeist in diesem Land auf die richtigen Mühlen lenken. Eine Groko darf nicht scheitern, solange es nur eine linke Opposition im Parlament gibt.
Helle Bach sagt:

19. Mai 2015 um 19:46 Uhr

Merkel läßt ihre Puppen tanzen –
hier den Fuchs, der ein plumper Atlantiker und Machtpolitiker ist.

Das zeichnet aber Merkel aus, daß sie wie eine Königin oben thront und fast nie selbst an die Front geht – im Gegensatz zu Lucke, der meint, alles selbst und öffentlich machen zu müssen und mit zwei, drei Freunden (Henkel, Kölmel) vorn die eigene Front in modern liberaler Mastermanier aufmischen zu müssen.

Der Fuchs in der CDU ist nicht schlau wie der echte, er soll nur drohen (der SPD) und die alte christdemokratische Friedhofs- und Merkelruhe wiederherstellen…
Noch schläfst du, guter alter deutscher Michel – SOLANGE deine Börse noch gefüllt ist. Solange ist dir alles Wurst, was Mutti anstellt…
Mensch sagt:

19. Mai 2015 um 18:06 Uhr

Dass der Koalitionsbruch kommt, war schon nach der BTW 2013 klar. Die AfD war und ist eben doch der erfüllungsgehilfe von rot rot grün und nichts anderes. Genau deshalb wird sie jetzt abgewickelt. Sie hat ihre Schuldigkeit in der Form getan, dass sie die FDP drauseen hielt.
Nettelbeck sagt:

19. Mai 2015 um 17:54 Uhr

Dieses Possenspiel ist doch leicht zu durchschauen. Leider ist in Zeiten des Internets dennoch für viele die Informationsbeschaffung bequemer über DDR1 und 2 zu regeln. Dabei ist seit mindestens zwei Jahren öffentlich, dass die Besatzer hier abhören dürfen, was sie wollen:

https://www.dw.de/foschepoth-die-nsa-%C3%BCberwacht-mit-erlaubnis/a-1697630

insofern ist die Idee mit dem 51. Staat gar nicht schlecht, Herr Marx. Aber soweit ich weiß, dürfte dann die NSA ihre eigenen Bürger nicht mehr überwachen. Wird also nichts werden…
Harzbub sagt:

19. Mai 2015 um 16:56 Uhr

Wenn die SPD es ernst meint, sollte sie die GroKo platzen lassen. Ich bin für Neuwahlen.
Frau von der Leyen als nächste BK? Daran glaube ich nicht. Es gibt eine linke Mehrheit Rosa-Rot-Grün im BT. Gabriel BK, Ozdemir Aussenminister, das Claudia Ministerin für Moralinsaures. Die Spaßgesellschaft nimmt Formen an und alle Bürger werden auf den Boden der traurigen Tatsachen gebracht.
Meine Konsequenz: Wo bekomme ich ein andere Staatsangehörigkeit her??? Bitte um Vorschläge.
1. Lutz aus D aus. sagt:
  
  19. Mai 2015 um 18:24 Uhr
  
  Öz als Außenminister? Super!!! Der kennt sich im Bonusmeilen-Geschäft bestens aus. 😛
SigismundRuestig sagt:

19. Mai 2015 um 16:17 Uhr

Merkel: Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren! Kanzleramt nicht im Griff!
Mir geht die Berichterstattung der Mainstream-Medien zu den Geheimdienst-Skandalen auf den Wecker. Zwar bombardieren viele Medien seit der Enthüllungen durch Snowden ihre Leser pausenlos mit Enthüllungen bis zu "wer hat was wann gewußt/verheimlicht" mit mal abwiegelnden, mal entrüsteten, aber immer unverbindlichen Statements von Politikern. Das wirkliche Problem: die Gefährdung von Bürgerfreiheit und Demokratie (und im übrigen auch unserer Industrie).
Warum betrachten insbesondere unsere Unions-Politiker Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste?
Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aussehen sollten?
In diesem Sinne: "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
https://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Werdomar sagt:

19. Mai 2015 um 15:51 Uhr

Einmal mehr stehen die hiesigen Parteiengecken wir begossene Pudel da

Die Komödie ist für die hiesigen Parteiengecken langsam aber sicher wirklich zu Ende. Wurde doch nun ruchbar, daß deren Buntes-Nachrichtendienst das schändliche Treiben der VS-amerikanischen Geheimdienstschergen auf deutschem Boden nicht nur geduldet hat, sondern dem VS-Geheimdienst sogar noch Hilfsdienste geleistet hat; wodurch die Parteiengecken endgültig als Handpuppen der VSA entlarvt sind. Eine echte Regierung unterbindet nämlich die Umtriebe ausländischer Geheimdienste in ihrem Land und läßt diesen nicht auch noch von ihrem Geheimdienst Beihilfe leisten. Böse Zungen sagen hierzu freilich, daß die Parteiengecken sich gegenüber dem VS-amerikanischen Landfeind mehrfach vertraglich dazu verpflichtet haben, deren Geheimdienste auf deutschem Boden ungestört schalten und walten zu lassen. Daher werden die Parteiengecken und mit ihnen die Lizenzpresse nun emsig darum bemüht sein aus den Vorgängen einen Skandal zu machen und irgendeinen Kopf eines kleines Lichtes fordern.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
Rudolf becker sagt:

19. Mai 2015 um 15:49 Uhr

Lieber von den Alliierten besetzt als von den jetzigen Politkreaturen regiert.Letztere sind wie Fußpilz machen sich ständig unangenehm bemerkbar.
Alexander Anonymus sagt:

19. Mai 2015 um 15:11 Uhr

Alles nur Luftblasen. Der dicke Sigmar ist selbst Transatlantiker und hätte als Kanzler, genau wie Merkel, auch nur den Schoßhund gegeben und den USA alles erlaubt.
Er nutzt es nur deswegen um sich selbst besser positionieren zu können.
Der Fehler liegt im System selbst. ALLE Parteien würden letztlich so oder ähnlich handeln wie die Merkel-CDU. Der eigentliche Skandal ist der, daß man überrascht tut.
Dabei geht das doch schon lange so, von einem Zeitraum seit 1949 ausgehen.
Geändert hat sich über die Zeit nur, angepasst an die fortschreitende Technik, der Umfang und die Datenverarbeitungskapazität. Ich las schon anfang der Neunziger im Spiegel von Abhörstationen der NSA die den dt. Telefonverkehr überwachen, ich las schon in der Zeit vom Verdacht der Industriespionage der USA in Deutschland. Davor dürfte lediglich eine Großteil der Infrastruktur gen Osten gerichtet gewesen sein, aber die freien Kapazitäten wurden auch sicherlich hier gegen uns gerichtet.
Solange das "System BRD" besteht, daß ein immer noch von den USA besetzter Vasallenstaat ist, der nichtmal über eine eigene Verfassung verfügt die den Namen verdient, solange wird sich daran auch nichts ändern.
Konrad Twiel sagt:

19. Mai 2015 um 15:07 Uhr

Die Merkel-Partei hat sich als Appendix der US-Regierung geoffenbart.
M. Fuchs kennt seine trägen Wähler und darf trotzdem das Beste hoffen.
Die Michels lassen sich skalpieren und kastrieren – ohne Mucks!
Eisenmann sagt:

19. Mai 2015 um 15:07 Uhr

https://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/auslaender-arbeitslosigkeit-steigt-massiv/128.638.890

https://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/752430_Rekordarbeitslosigkeit-als-direkte-Folge-der-Zuwanderung.html

https://www.krone.at/Oesterreich/Unsere_Werte_sind_fuer_Zuwanderer_uninteressant-Top-Anwalt_sagt_-Story-453399
Eisenmann sagt:

19. Mai 2015 um 14:59 Uhr

Die Koalition wird platzen. Dann gibt es neuwahlen. Der Gewinner ist CDU/Grüne. Kanzlerin wird von der Leyer Vize wird Özdemir :o)
1. Thomas Marx sagt:
  
  19. Mai 2015 um 15:33 Uhr
  
  Wir fragen einfach die NSA, ob sie nicht noch einen 51. Bundesstaat brauchen. Wenn der BND ofiziell zur NSA gehören würde, könnten die sich mit dem CIA streiten, aber mit sonst niemand. Ich könnte mein Waffenarsenal vergrößern und Frau Wolnow könnte sich einen Kampfdackel kaufen – ganz ohne Waffenschein. Und wir hätten wieder eine gescheite Währung ("Dollar" heißt eigentlich "Thaler"). Müßten die Amis nur noch ein bißchen Deutsch lernen und schon:"Nix Grexit – LMAA-Exit". Und wählen bräuchten wir auch nie wieder (Ich war zufällig in den USA als George W. Bush sich mit Hilfe seines Bruders Jeb, damals Gouverneur von Florida, ins Amt beschi..en hat. Jeb wird der nächste US Präsident. Auch ohne einen einzigen Stimmzettel. Wie das geht, weiß der schon).
  1. JF Leser sagt:
    
    19. Mai 2015 um 21:35 Uhr
    
    Und ich könnte in der Uniform eines SS-Oberstgruppenführers einherstolzieren!
  2. Kersti Wolnow sagt:
    
    20. Mai 2015 um 6:53 Uhr
    
    Auch ohne einen einzigen Stimmzettel. Wie das geht, weiß der schon).
    
    Lieber Thomas Marx, was mich angeht, finde ich die Schmierenkomödien am schlimmsten, weil sie meinen Intellekt beleidigen. Und Wahlen sind Schmierstücke.
    Wie das geht, wissen die deutschen Vasallen der VSA auch. Egal wie sie farblich angestrichen sind. Zur Beruhigung des Wahlvolkes zaubern sie manchmal neue Parteien aus dem Hut, sie heißen Grüne und sind die treusten Verderber des deutschen Volkes, mal Stattpartei, mal Schillpartei, mal Piraten, letztere werden durch die (US) Medien regelmäßig zerlegt. Nationale Bewegungen, die zum Wohl des deutschen Volkes angetreten sind, werden medial verschwiegen oder verunglimpft. Sie spielen bei Wahlen keine Rolle, aber wie gesagt, es geht auch ohne Stimmzettel. Ich hatte unlängst gelesen, daß 8 Familien den Erdball beherrschen. Ist es nicht traurig, daß sich das die Menschheit bieten läßt?
2. Hildegard sagt:
  
  19. Mai 2015 um 16:12 Uhr
  
  Lieber Eisenmann! Dieses Horrorszenario ist gar nicht so unwahrscheinlich. In diesem Land ist der größte Humbug möglich. Dann Gnade uns Gott, nur dann wird uns auch ein Gott nicht beistehen können.
3. Voltaire sagt:
  
  19. Mai 2015 um 18:01 Uhr
  
  Eisenmann, Sie müssen dieses Horrorszenario nicht auch noch herbei beschwören.)
Kersti Wolnow sagt:

19. Mai 2015 um 14:44 Uhr

Was für eine Schmierenkomödie! Herr Fuchs weiß sicher besser als ich, daß wir seit 70 Jahren eine Kolonie der VSA sind. Da gehört das Abhören mit dazu. Und wer regiert, ist auch herzlich egal. Alle machen Politik im Sinne der Siegermächte.
Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

19. Mai 2015 um 14:42 Uhr

Sie sitzen in "einer" zusammengezimmerten Minderheiten-Regeirung (Verhältnis der Wahlberechtigen zu den tatsächlich abgebenen Stimmen), aber ab und zu "warnt" mal ein Grande die anderen Granden, wenn schon nicht regiert wird, so bleibt wenigstens
die Spannung des Scheiterns.
Einfach armselig.
Voltaire sagt:

19. Mai 2015 um 14:31 Uhr

"Nach seiner Meinung könnten CDU/CSU bei einer Neuwahl auf eine schwarze oder schwarzgelbe Mehrheit hoffen."

Noch so einer, der an die ewige Macht glaubt. ((((LOL))))
1. Ralf Beez Oberfeldwebel der Reserve aus Freudenstadt sagt:
  
  19. Mai 2015 um 16:36 Uhr
  
  Werter Voltaire !
  
  "Noch so einer, der an die ewige Macht glaubt. ((((LOL))))"
  
  Hat wahrscheinlich zuviele Star Wars Filme gesehen, die ihm geistig nicht gut
  bekommen sind und glaubt das nun auch noch, bedauernswert !
  
  MkuvG !