BERLIN. Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat mit Blick auf die BND-Affäre über einen vorzeitigen Koalitionsbruch spekuliert. „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte“, äußerte Fuchs im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Nach seiner Meinung könnten CDU/CSU bei einer Neuwahl auf eine schwarze oder schwarzgelbe Mehrheit hoffen. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, sagte Fuchs. „Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen.“
Tatsächlich legte die FDP in einer INSA-Befragung für die Bild-Zeitung um 1,5 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu, die SPD käme auf 24 Prozent (minus 0,5 Punkte), CDU und CSU auf zusammen 40,5 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Grünen erreichten zehn Prozent (plus ein Punkt), die Linkspartei verharrte bei 9,5 Prozent, die AfD verlor einen halben Prozentpunkt und kam auf 5,5 Prozent.
Fuchs Äußerungen sind eine Reaktion auf den Streit innerhalb der Koalition um die BND-Affäre. Union und SPD sind uneins über die Frage, ob die Regierung eine Liste mit Spionage-Zielen der NSA auch gegen den Willen der Vereinigten Staaten veröffentlichen soll. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Sonntag Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Rückgrat zu zeigen und die Veröffentlichung der Liste gegen den Widerstand Amerikas voranzutreiben. (cop)
