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Richterhammer (Symbolbild)
Berliner Amtsgericht verurteilt linken Antifa-Schreiber Foto: picture alliance/dpa Themendienst

Urteil
 

Mutmaßlicher Dschihadist darf nicht ausreisen

MÜNSTER. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einem mutmaßlichen Dschihadisten verboten, Deutschland zu verlassen. Der 23 Jahre alte Salafist scheiterte mit einer Klage gegen den Entzug seines Reisepasses. Die Kammer bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der Mann sich einer islamistischen Gruppierung in Syrien anschließen wolle und deswegen Belange der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährde. Die Stadt Solingen hatte ihm im Dezember 2013 den Reisepaß entzogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt. Zuvor hatte er versucht, mit zwei weiteren Salafisten nach Istanbul zu fliegen.

Kläger war in islamistischen Kreisen aktiv

Der Kläger steht bereits seit längerem im Visier der Behörden. Laut der Kammer nahm er an einer salafistischen Kundgebung gegen die Partei „Pro NRW“ teil, bei der es zu massiver Gewalt gegen Polizisten kam. Dabei wurden drei Beamte verletzt. Zudem besuchte er den islamistischen Moscheeverein „Millatu Ibrahim“, der 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Danach beteiligte er sich an sogenannten „Koraninformationsständen“ und trat als Begleiter des islamistischen Predigers Hassan Keskin auf.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich. Die Richter ließen jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde zu, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müßte.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind seit Juni 2012 insgesamt 175 Salafisten aus dem Bundesland nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich islamischen Terrorgruppen anzuschließen. 21 davon hatten zuvor in Solingen gelebt. (ho)

Berliner Amtsgericht verurteilt linken Antifa-Schreiber Foto: picture alliance/dpa Themendienst
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