Plakat auf linksextremer Demonstration
Plakat auf linksextremer Demonstration: Jusos wollen Vermummungsverbot kippen Foto: dpa
SPD-Jugend

Jusos wollen Deutschlandhaß per Gesetz billigen

BREMEN. Der Satz „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ soll nach dem Willen der Jungsozialisten (Jusos) nicht mehr unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Antrag nahm die Nachwuchsorganisation der SPD am Wochenende auf ihrem Bundeskongreß in Bremen an.

„In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden“, begründete die Beisitzerin im sächsischen Landesvorstand der Organisation, Sophie Koch, den Vorstoß. „Verunglimpfungen“ der Verfassung dagegen sollten weiter strafbar sein.

Aufhebung des Vermummungsverbotes gefordert

Bisher hatte die Polizei entsprechende Transparente auf linksradikalen Kundgebungen stets beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Die Jugendorganisation der Linkspartei nutzt den Satz bereits seit längere Zeit.

Zugleich forderte der SPD-Nachwuchs die Aufhebung des Vermummungsverbots auf Demonstrationen. Dies sei eine Form der „Notwehr“ gegen Rechtsextremisten, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide. „Es geht uns vor allem um Selbstschutz“, betonte Heide.

Der Paragraph 17a des Versammlungsrechtes untersagt derzeit Kleidung auf Demonstrationen „die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“. Linksextremisten vermummen sich auf Demonstrationen allerdings häufig, um sich nach Gewalttaten der Strafverfolgung zu entziehen. (ho)

Plakat auf linksextremer Demonstration: Jusos wollen Vermummungsverbot kippen Foto: dpa

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